BDI zum Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt: Investitionsbremsen jetzt lösen / Vorfahrt für Maßnahmen, die kein öffentliches Geld kosten / Liquidität der Unternehmen sichern

(Berlin) - "Wir müssen jetzt Geduld haben und abwarten, bis die bestehenden Konjunkturpakete wirken. Wichtig ist im Hinblick auf die Zeit nach der Krise ein Belastungsmoratorium. Die Politik muss alles daran setzen, die Investitionsbremsen jetzt zu lösen, damit die Unternehmen Ende des Jahres wieder kräftig investieren können." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nach dem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am Mittwoch (22. April 2009). Der BDI schlägt insgesamt 50 Einzelmaßnahmen vor. Mit ihnen werden wirksame Anstöße für private Investitionen gegeben, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. "Unsere Vorschläge ziehen sich durch die gesamte Breite gesetzlicher und administrativer Regelungen, angefangen beim Steuerrecht, über den Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich, bis hin zum Mietrecht", erklärte Keitel. "Die Maßnahmen, die den Staat kein Geld kosten, müssen jetzt Vorfahrt bekommen."

Mit Blick auf die Finanzlage der Unternehmen machte Keitel deutlich, dass es nicht nur um Kredite, sondern auch um die Gesamtliquidität der Wirtschaft geht. "Die Liquiditätslage der Unternehmen ist das größte Einzelproblem. Dazu gehören auch Exportfinanzierungen und Exportkreditversicherungen." Der BDI-Präsident setzte sich dafür ein, die bestehenden Kredit- und Bürgschaftsprogramme für kapitalmarktfähige Unternehmen zu öffnen. "Die Inanspruchnahme der Programme verläuft bislang sehr schleppend. Dies deutet darauf hin, dass es gewisse Webfehler gibt, die zu beseitigen sind", sagte Keitel. Bei der Kreditversicherung wird die wachsende Deckungslücke zu einem Problem für Unternehmen. "Wir appellieren an die Bundesregierung, durch tragfähige Risikoauffanglösungen Anreize für Kreditversicherer zur Risikoabsicherung zu schaffen", so Keitel.

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