BDI zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: Schneller Beschluss schafft Vertrauen / Neue Kredite bis 2013 zurückführen / Lob für neue Kfz-Steuer

(Berlin) - "Es ist wichtig für Deutschland, dass das Kabinett das Maßnahmenpaket so schnell beschlossen hat. Damit kann es schnell wirken, damit schafft es schnell Vertrauen für Bürger und Unternehmen." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das am Dienstag (27. Januar 2009) vom Bundeskabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket. "Das Konjunkturpaket setzt dort die richtigen Schwerpunkte, wo es zusätzliche Investitionen für künftiges Wachstum fördert und Bürger und Unternehmen entlastet. Staatliche Konsumausgaben erhöhen die öffentliche Verschuldung, stärken aber nicht die Wachstumskräfte", sagte Schnappauf.

"Ein kurzfristiger deutlicher Wiederanstieg der Schulden ist jetzt unvermeidlich", erklärte Schnappauf. "Mittelfristig muss die Bundesregierung wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Mit einem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Sie muss deutlich machen, dass es keinen Spielraum mehr gibt für weitere Ausgaben und glaubhaft vermitteln, die neuen Kredite bis 2013 wieder zurückzuführen." Der BDI-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Politik, das Paket mit Maßnahmen zu ergänzen, die kein öffentliches Geld kosten. "Beispiele hierfür sind Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, Veränderungen im Mietrecht, die es zulassen, einen Teil der Investitionen auf die Mieten umzulegen, sowie einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren."

"Die Politik hat den vom BDI geforderten Einstieg in eine CO2-basierte Kfz-Steuer erfüllt. Die neue Steuer schafft endlich Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher", kommentierte Schnappauf. "Der Kompromissvorschlag ist ein Beitrag zu einer nachhaltigen Kfz-Besteuerung, weil jedes Gramm CO2 gleich besteuert wird. Dies begünstigt emissionsarme Fahrzeuge - das ist gut für die Umwelt und für unsere innovative deutsche Autoindustrie."

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