BDI zum Netzausbau / Investitionen in den Ausbau der Netze beschleunigen / Kürzere Rechtswege reduzieren Planungszeiten / Potenzial für Wachstumsprogramm

(Berlin) - "Wir brauchen rasch Investitionen in den Ausbau der Netze, um die Stromversorgung innerhalb Deutschlands zu sichern. Mit den jetzt beschlossenen Regelungen sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum heute (7. Mai 2009) vom Bundestag beschlossenen Energieleitungsausbaugesetzes. Der BDI verlangt eine weitergehende Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch die Verwaltungsbehörden, die im neuen Gesetz fehlt. Schnappauf: "Gerade in der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, alle Investitionsbremsen zu lösen. Wir fordern schnelle Investitionen für neue Jobs, gerade jetzt in der Krise. Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren steckt großes Potenzial für ein Wachstumsprogramm, das kein öffentliches Geld kostet. Hier ist die Intelligenz von Politik und Verwaltung gefordert, Genehmigungsverfahren noch weiter zu beschleunigen."

"Der kürzere gerichtliche Instanzenweg wird Verbesserungen schaffen. Das ist angesichts von Planungs- und Genehmigungszeiten von acht bis zehn Jahren auch dringend geboten", so Schnappauf weiter. "Jetzt müssen Politik und Wirtschaft in der Bevölkerung um die notwendige Akzeptanz des Netzausbaus werben. Er ist für die gesellschaftlich gewollte Weiterentwicklung der Energieversorgung unabdingbar."

Kritisch sieht der BDI-Hauptgeschäftsführer den im Gesetz ermöglichten Einstieg in vermehrte Erdkabelprojekte für Stromleitungen der Mittelspannungsebene, den sogenannten Landstrassen unter den Netzen. "Erdkabel sind erheblich teurer als Freileitungen. Aufgrund neuer Planungsverfahren werden die angestrebten Beschleunigungseffekte zum Teil konterkariert", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Ein zügiger Ausbau der Stromübertragungsnetze ist erforderlich, um die stark wachsenden Erzeugungskapazitäten insbesondere von Windenergie und von Kohlekraftwerken in Küstennähe zu den südlichen Verbrauchszentren transportiert zu können. Auch für den steigenden Stromhandel in Europa werden entsprechende Netzkapazitäten benötigt.

Eine Übersicht über die einzelnen BDI-Vorschläge finden Sie in der BDI-Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf über folgenden Link:
http://www.bdi.eu/Dokumente/Energie-Telekommunikation/Stellungnahme_D_0229_.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566