BDI zum SPD-Strategiepapier zur Industriepolitik

(Berlin) - BDI zum SPD-Strategiepapier zur Industriepolitik / Partei setzt wichtigen europapolitischen Akzent / Vorrang für neue Investitionen / Europäische Investitionsbank stärken

"Es ist gut, dass die SPD ein Strategiepapier für die industrielle Erneuerung in Europa vorlegt. Damit setzt die Partei einen wichtigen europapolitischen Akzent. Eine starke Industrie in Europa ist für Wachstum und Wohlstand entscheidend." Das erklärte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), zum SPD-Industriepapier am Donnerstag in Berlin.

"Die Forderung der SPD nach mehr Investitionen statt kurzlebiger Konjunkturmaßnahmen zu Lasten der Staatsfinanzen ist absolut richtig", betonte Kerber. Europa brauche durchgreifende Strukturreformen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Staatsschuldenkrise zu lösen. "Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte über neue Steuern."

Der BDI-Hauptgeschäftsführer begrüßte den Vorschlag der SPD, einen 'Investitions- und Aufbaufonds' aus Mitteln der EU-Strukturfonds aufzubauen. Dabei müsse der zielgerichtete marktkonforme Einsatz von Steuermitteln Priorität haben: "Ein Umsteuern auf europäischer Ebene beim Thema Subventionspolitik ist dringend geboten."

Die im Papier geforderte Stärkung der Europäischen Investitionsbank hält der BDI gerade mit Blick auf Infrastrukturvorhaben für sehr sinnvoll. Kerber: "Sie sollte ausgewählte private Investitionen in Infrastruktur kofinanzieren. Der Glaube an den Erfolg politisch gesetzter Leitmärkte ist dagegen kritisch zu hinterfragen."

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(cl)