BDI zum Umweltgesetzbuch (UGB) / Scheitern bedauerlich / Neues UGB hätte Umweltrecht erleichtern und verbessern müssen / Industrie gegen neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit

(Berlin) - "Der BDI bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Es wäre ein Wert an sich, zersplitterte Rechtsgebiete zusammenzuführen. Aber die Zusammenfassung zu einem Umweltgesetzbuch (UGB) darf nicht ein reiner Selbstzweck bleiben, sondern soll die Anwendung des Rechts erleichtern und verbessern. Bei etwas mehr Flexibilität des Bundesumweltministeriums wäre eine Einigung möglich gewesen."

Schnappauf: "Die Industrie bekennt sich zu einheitlichen Umweltstandards, aber wir sagen klar nein zu neuen und zusätzlichen Bürokratismen und Rechtsunsicherheiten." Mit dem UGB-Entwurf hätten die Unternehmen die gewachsene Rechtssicherheit im Genehmigungsrecht verloren. Bis zu einer vergleichbaren Rechts- und damit Investitionssicherheit wären gut und gerne über zehn Jahre vergangen.

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