BDI zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel / Isolierte Kostenbelastungen schaden der Wettbewerbsfähigkeit / Gefahr einer EU-Insellösung droht

(Berlin) - „Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel macht prinzipiell Sinn. Aber so wie das EU-Parlaments entschieden hat, sind die Vorgaben unverhältnismäßig und belasten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Europa.“ So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die Entscheidung des EU-Parlaments, die Luftfahrt ab 2012 in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Geplant ist zwar, auch Airlines aus Nicht-EU-Staaten mit einzubeziehen, die ein EU-Ziel anfliegen. Ob dies mit den internationalen Regelungen im Luftverkehr vereinbar ist, bleibt aber offen.

„Angesichts des scharfen globalen Wettbewerbs im Luftverkehr ist der Schritt unverständlich, solange offen ist, ob nicht nur die europäischen Fluggesellschaften zusätzliche Lasten tragen“, so Schnappauf. Es sei völlig ungeklärt, ob Fluggesellschaften, die nicht aus der EU stammen, sich dieser Entscheidung beugen werden. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Ohne sie bleibe es bei einer EU-Insellösung, die für den Klimaschutz wenig bewirke. „Notwendig sind endlich Maßnahmen, die nachweislich den Klimaschutz und die Wettbewerbskraft stärken“, betont Schnappauf. „Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Flughäfen bedarfsgerecht ausbauen und die schleppende Reform des europäischen Luftraums voranbringen. Allein der einheitliche Luftraum (Single European Sky) bringt CO2-Einsparungen von über 10 Prozent. Das müssen wir nutzen“.

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