BDI zur Gesundheitsreform: Nicht der erforderliche Durchbruch / BDI-Checkliste für die Gesundheitsreform

(Berlin) - „Wie Ministerpräsident Oettinger ist auch der BDI der Auffassung, dass wir weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen brauchen“, erklärte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Wenn es nicht gelingt, die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten durchzusetzen und den Wettbewerb im Gesamtsystem fest zu verankern, ist die geplante Gesundheitsreform nicht der erforderliche Durchbruch.“

„Die Einrichtung des Gesundheitsfonds ist noch keine Garantie für Wettbewerb. Wenn der Fonds nur dazu genutzt wird, die staatlich festgelegten Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen einzuziehen und zu verteilen, löst dies keines der Probleme auf der Leistungs- oder Ausgabenseite. Die wettbewerblichen Anreize der bisherigen Vorschläge genügen bei weitem nicht, um die Effizienz zu erhöhen und für den notwendigen Spielraum für Innovationen durch den medizinisch-technischen Fortschritt zu sorgen“, so Kreklau. Dazu sei es notwendig, den Handlungsspielraum für die Versicherungen von den bisher vorgesehenen 5 Prozent für die Zusatzprämien auf zumindest 10 bis 15 Prozent des Gesamtvolumens der Einnahmen zu vergrößern. Durch die Zusatzprämien werde den Kassen die Möglichkeit eröffnet, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber den Versicherten viel deutlicher als bisher unter Beweis zu stellen. „Genau darin würde die Veränderung zu mehr Wettbewerb liegen“, unterstrich Kreklau.

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