BDI zur Gesundheitsreform: Voll auf Wettbewerb setzen!

(Berlin) - „Die Gesundheitsreform muss so ausgestaltet werden, dass das Gesundheitssystem in Deutschland alle Potenziale für Innovationen und Effizienzsteigerung freisetzt. Das geht nur durch Wettbewerb. Dafür ist es gut, dass die private Krankenversicherung voll funktionsfähiger Herausforderer der Gesetzlichen Krankenkasse bleibt“, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

„Falsch wäre es jedoch, den Gesetzlichen Krankenversicherungen irgendwelche Aussichten auf gesetzliche Erhöhungen der Beiträge in Prozent vom Arbeitseinkommen einzuräumen. Im Gegenteil sollte es einen Fahrplan für Reduzierungen geben. Wer mit diesen Beiträgen nicht auskommt, muss jetzt auf die Zusatzpauschalen angewiesen sein. Deshalb sind alle jetzt vorgesehenen Bremsen des Wettbewerbs abzulehnen“, so Thumann. Dazu gehören die Deckelung der zusätzlichen Prämie und die Festlegung, dass 95 Prozent der Gesundheitsausgaben durch Beiträge vom Arbeitseinkommen gedeckt werden sollen. Preise und die Einstufung einer Innovation dürfen nicht zentral festgelegt werden, sondern müssen im Wettbewerb gefunden werden.

Auch höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für den Fall, dass der Krankenstand einer Kasse über dem Durchschnitt liegt, dürfen nicht so dimensioniert sein, dass der Wettbewerb zum Erliegen kommt. Der Wettbewerbsdruck der Kassen muss mehr Angebote für eigenverantwortliche Prävention der Versicherten hervorbringen. Mehr Eigenbeteiligung, mehr Prävention und mehr integrierte Versorgung müssen für Effizienzsteigerung und Innovationsspielräume genutzt werden.

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