BDI zur Haushaltsnotlage des Landes Berlin

(Berlin) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage des Landes Berlin auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage abzuweisen, bewertet BDI-Präsident Jürgen R. Thumann wie folgt: „Das ist eine herbe Nachricht für das Land Berlin. Mit der Abweisung der Klage des Landes Berlin stärkt das Bundesverfassungsgericht aber die Verantwortung der Bundesländer für ihr wirtschaftliches Handeln. Damit können die Länder, die ihren Haushalt in Ordnung halten, sich klare Wettbewerbsvorteile erarbeiten, von denen Bürger und Unternehmen in dem jeweiligen Bundesland profitieren. Diese Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung sollte nun auch Leitlinie für eine Reform des Länderfinanzausgleichs werden.“

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