BDI zur neuen "EU 2020"-Strategie der Kommission: "Europa braucht mehr Mut zum Markt" / Wettbewerbsfähigkeit stärken / Nachhaltiges Wachstum ist Ziel aller Branchen / Kein Ausspielen der Industrie in grüne und nicht-grüne Unternehmen

(Berlin) - "Die Europäische Kommission braucht mehr Mut zum Markt. Die deutsche Industrie fordert die EU auf, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Zukunftsstrategie zu stellen. Es ist weder sachgerecht noch zielführend, die Wirtschaft auseinanderdividieren zu wollen in grüne und nicht-grüne Branchen." So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das heute (24. November 2009) von der Kommission verabschiedete Diskussionspapier zur zukünftigen "EU 2020"-Strategie. Sie soll die jetzige Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ablösen.

In den Plänen der Kommission für einen neuen Ansatz der EU-Industriepolitik sollen Staatshilfen und neue Regulierung eine Schlüsselrolle spielen. "Auch Prozesse intensiven Strukturwandels kann grundsätzlich der Markt steuern. Nur in Ausnahmefällen sollte der Staat ergänzend als Akteur auftreten", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

"Die Reformstrategie enthält insgesamt zu wenig konkrete Ansätze zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit", kritisierte Schnappauf. Die Bedeutung des freien Welthandels sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) würde nicht ausreichend thematisiert. "Das Ziel, unnötige Belastungen für die Wirtschaft durch zusätzliche EU-Regulierung zu vermeiden, fehlt komplett."

"Die deutsche Industrie betont die überragende Bedeutung der klassischen Industrie mit ihren in sich geschlossenen Wertschöpfungsketten. Jedes Windrad braucht Stahl, Maschinenbau, elektronische Steuerung. Nachhaltiges Wachstum durch innovative Produkte ist das Ziel sämtlicher Branchen", sagte Schnappauf. Die deutsche Industrie habe bereits vor Jahren die Wachstumschancen von grünen Produkten und Dienstleistungen erkannt.

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