Pressemitteilung | Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)

BDK: Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig! / Großer Koalition droht erneut peinliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

(Berlin) - Heute hat der Bundestag mit 448 Stimmen, 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Durch das Gesetz soll der Einfluss kleiner Gewerkschaften einged√§mmt werden. Zuk√ľnftig soll nur noch die mitgliederst√§rkste Gewerkschaft Tarifvertr√§ge abschlie√üen k√∂nnen.

"Das Gesetz f√ľhrt in der Konsequenz nicht nur zur Einschr√§nkung des Streikrechts, sondern beraubt kleinere Fachgewerkschaften zum Gro√üteil ihrer Existenzgrundlage und will im Ergebnis diese √ľberfl√ľssig machen. Gerade jetzt, zu Erfolgszeiten durchsetzungsstarker Gewerkschaften wie dem Marburger Bund, Cockpit, UFO und die GDL, wachsen nat√ľrlich auf Regierungsseite die Begehrlichkeiten, solche "St√∂renfriede" zu eliminieren und nur noch regierungstreue Gewerkschaften an seiner Seite zu wissen. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die Demokratie und der Glaube an unser Rechtssystem, sondern auch die Betroffenen auf der Arbeitnehmerseite, egal ob Tarifbesch√§ftigte oder Beamte", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andr√© Schulz, heute in Berlin.

Eine breite Phalanx aus dbb, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit, weiterer Gewerkschaften sowie zahlreichen Wirtschaftsfachleuten und renommierten rechtswissenschaftlichen Experten machte bereits mehrfach begr√ľndet deutlich, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Auch der Sachverst√§ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem Jahresgutachten 2014/15 davor gewarnt, die Pluralit√§t von Gewerkschaften per Gesetz zu beschneiden.

"Es ist schlicht eine L√ľge zu behaupten, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, "um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken", wie es im Koalitionsvertrag hei√üt", so BDK-Chef Schulz.

So sieht es auch der Marburger Bund: "Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich f√ľr die unterschiedlichen Tarifbedingungen und vielfach auch tariflosen Zust√§nde in Deutschland, sondern die Arbeitgeber. Durch die von den Unternehmerverb√§nden aktiv betriebene Zersetzung der Fl√§chentarifvertr√§ge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifvertr√§gen haben sie selbst zur Pluralisierung der Tariflandschaft beigetragen."

"Das Ansinnen des gesetzlichen Zwanges zur Tarifeinheit ist f√ľr einen demokratischen Rechtsstaat eine bedenkliche Entwicklung, die massiv die Legitimit√§t der aktuellen Bundesregierung besch√§digt.", so Schulz.

"Die Motivation des DGB, der das Gesetz begr√ľ√üt und als Chance bezeichnet hat, ist dagegen klar: Man will retten, was zu retten ist.
Der DGB hat seit der Wiedervereinigung fast die H√§lfte seiner Mitglieder verloren und hat Angst, mehr und mehr an Bedeutung zu verlieren, ganz speziell Ver.di. Daf√ľr, und aus Angst um ihre lukrativen Funktion√§rsposten, verraten sie alle gewerkschaftlichen Prinzipien, die Arbeitnehmer generell und im Ergebnis auch ihre eigenen Mitglieder", so BDK-Chef Schulz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK), Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Poststr. 4-5, 10178 Berlin Telefon: (030) 24630450, Fax: (030) 246304529

(sy)

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