BdKEP begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, für weitere Liberalisierungsschritte im Postmarkt einzutreten

(Hamburg) - Der BdKEP begrüßt die Entschließung des Bundesrates, für weitere Liberalisierungsschritte im Postmarkt vor 2008 einzutreten. Besonders wichtig ist hierbei die Forderung, gleiche Umsatzsteuersätze für alle Postdienste eventuell schon vor Entscheidung der EU einzuführen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post ist der allergrößte Wettbewerbshemmschuh.

Die weiteren Forderungen sind, Kataloge nicht mehr in die Exklusivlizenz einzubeziehen und Konsolidierungen von Briefen und ihre Auflieferung bei Briefzentren der Deutschen Post zu ermöglichen - in den USA seit 25 Jahren ein Beschäftigungsmotor für Gewerbetreibende im KEP-Sektor. Ziel in Deutschland ist es vorwiegend, gewerbliche Poststellen gründen zu können, die die Post von mehreren mittelständischen Unternehmen zusammenfasst und kostengünstiger bei der Deutschen Post aufliefert.

"Wir halten den Vorschlag des Bundesrates, die Konsolidierung von der Exklusivlizenz auszunehmen, jedoch nicht für EU-Richtlinienkonform und somit für ein erneutes Flickwerk im Interesse der Deutschen Post," erläutert Rudolf Pfeiffer den Standpunkt des BdKEP.

Die Deutsche Post wehrt sich vehement gegen den Rechtsanspruch der Postdienste auf freie postvorbereitende Tätigkeiten durch fleißiges Lobbying, obwohl sie selbst EU-Recht in anderen Ländern in Anspruch nimmt.

Die EU-Richtlinie besagt, dass jegliche Art von postvorbereitender Tätigkeit nicht ,reservierbar', also nicht monopolisierbar ist und somit als eigenständiges Marktsegment anzusehen ist. So soll es auch ins deutsche Postgesetz umgesetzt werden. Das ist das Ziel des BdKEP, weshalb er Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht hat und somit die Diskussion um eine Änderung des Postgesetzes in Gang gebracht hat. Schließlich ist es auch wichtig, endlich die postvorbereitenden Tätigkeiten der Lettershops/Kuvertierfirmen zu legalisieren, die als nicht-lizenzpflichtige Tätigkeiten betrachtet werden, obwohl diesbezüglich im Postgesetz keine Ausnahmen formuliert sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: 040/4303374, Telefax: 040/4301490