BdKEP fordert europa-einheitliche Sozialvorschriften

(Hamburg) - Der BdKEP spricht sich gegen die Fortsetzung der Missachtung der europäischen Parlamentsentscheidung zu Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten aus. Das Parlament und auch der Rat hatten nach langer Diskussion entschieden, die Gültigkeit der neuen EU-Richtlinie und EU-Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten und zu Arbeitszeiten im Straßenverkehr für das Fahrpersonal von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 t Gesamtmasse (GM) festzulegen. Zur Debatte stand, die Sozialvorschriften für Fahrer von Fahrzeugen mit 2 t GM oder weniger abzusenken.

In Deutschland sollen nach wie vor, so der Entwurf zur Änderung resp. Anpassung des Fahrpersonalgesetzes, die Sozialvorschriften für Fahrer von Fahrzeugen ab 2,8 t GM gelten. Die Überschreitung der europäischen Richtwerte ist zwar rechtlich machbar, doch Deutschland ist das einzige Land innerhalb des europäischen Binnenmarktes, das sich an dieser Stelle nicht EU-konform verhält.

Diese Sonderregel belastet gerade kleinere Unternehmen, denn es sind vorwiegend kleinere Unternehmen wie Handwerker, Monteure und Kuriere, die Fahrzeuge unter 3,5 t GM einsetzen. Die Kosten für Beratung, Schulung und Bürokratie, die die Gesetze und Verordnungen verursachen aufgrund ihrer Komplexität, sind im Verhältnis zum Umsatz hoch. Im Gegensatz dazu sind die EU-Regeln eindeutig. Sie ziehen auch in allen anderen Richtlinien und Verordnungen, die den Straßengüterverkehr betreffen, eine Grenze zwischen Güterkraftverkehr und sonstige Dienstleistungsverkehre wie KEP-Verkehre bei Fahrzeugen ab 3,5 t GM. Das spart Kosten aufgrund der Verständlichkeit.

Darüber hinaus zwingt die extrem ungleiche gesetzliche Behandlung von angestellten und selbständigen Fahrern die Verkehrsunternehmen dazu, selbständige Fahrer den angestellten Fahrern vorzuziehen. Jeder selbst fahrende Kleinunternehmer kann z.B. nach Leistung bezahlt werden, der angestellte Fahrradkurier resp. Kurierfahrer nicht. So die gegenwärtige Gesetzeslage in Deutschland. Die Folgen sind fehlende Ausbildungsplätze für die Berufe Servicefahrer und Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, wie der BdKEP schmerzlich erfahren musste.

„Es wird Zeit, ein Signal zu setzen, dass europäische Parlamentsentscheidungen im deutschen Parlament beachtet werden sollten“, so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Pressestelle Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: (040) 4303374, Telefax: (040) 4301490