BdKEP fordert sofortiges Ende der Wettbewerbsverzerrungen im Postsektor / 100.000 Jobs stehen auf dem Spiel

(Hamburg) - Der BdKEP fordert die CDU/CSU auf, sich der unheiligen Allianz von SPD und verdi, die Deutsche Post zu pampern, zu widersetzen und den begonnenen Weg der Postliberalisierung zu Ende zu gehen. Es geht um 100.000 Arbeitsplätze, die der Mittelstand einschließlich der Zeitungsverlage in den letzten Jahren geschaffen hat.

So viele Arbeitsplätze sind es mindestens nach Schätzung des BdKEP, da nicht alle Tätigkeiten im Briefbereich lizenziert werden müssen wie z.B. die der sog. Erfüllungsgehilfen (Zustellunternehmen) und von daher von der Bundesnetzagentur auch nicht erfasst sind. Das es sich dabei vielfach um Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte handelt, hat der Wirtschaft gut getan, da es die Kaufkraft der Familien, besonders der Familien mit Kindern und die jugendlicher Arbeitsloser durch diese Zusatzjobs deutlich verbessert hat. Und es sind die dringend benötigten Arbeitsplätze für Geringqualifizierte.

Alle wollen das Ende der Wettbewerbsverzerrungen im Postsektor. Nur die Regierung zeichnet sich durch Unentschiedenheit aus. Hier sind die unter falschen Voraussetzungen getroffenen Beschlüsse von Meseberg zu kippen. Auch die Deutsche Post kann nicht mehr ernsthaft Privilegien fordern, wenn sie heute Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat zusammen mit ihrer niederländischen Tochter Select Mail gegen den Beschluss der niederländischen Regierung, vorerst den Postmarkt nicht zu liberalisieren.

Obendrein hat sich jetzt auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder für ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen ausgesprochen: Aussetzung der Post-Mindestlohnverordnung bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, gleiche Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Umsatzsteuer und eine bessere Missbrauchsaufsicht bezüglich der Preispolitik der Deutschen Post.

Zu den bereits knapp 6000 – bei Nokia waren es weniger - verlorenen Arbeitsplätzen im Postsektor durch Betriebsaufgaben werden weitere hinzukommen, da z. Zt. keine Investitionen getätigt werden und aufgrund der unsicheren Rechtslage im Bereich Mindestlohn Aufträge rückläufig sind. Hinzu kommt, dass die Umsatzsteuerregelung trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren seit einem halben Jahr überfällig ist und diese die Postdienste weiterhin erheblich benachteiligt.

„Der Postsektor braucht Investitionen, um neue Angebote auf den Markt zu bringen. Doch die gibt es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht“, stellt Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP klar. „Der anhaltende Schwebezustand muss ein Ende haben.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Pressestelle Kieler Str. 464-470 C, 22525 Hamburg Telefon: (040) 4303374, Telefax: (040) 4301490

(el)