BDL befürchtet Kinder- und Jugendhilfepolitik nach Kassenlage / Stellungnahme zur geplanten Neufassung Art. 84 Grundgesetz

(Berlin) - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL), die größte Jugendorganisation im ländlichen Raum, lehnt die aktuell vorgeschlagene Neufassung des Art. 84 Grundgesetz im Rahmen der Föderalismusreform ab. Danach dürften die Länder künftig von bisher bundeseinheitlichen Regelungen abweichen, so sie Verwaltungsbestimmungen oder Behördeneinrichtungen betreffen. „Das kann sich direkt auf die Kinder- und Jugendhilfe auswirken. Wir befürchten, dass es zu großen regionalen Unterschieden sowie zu einer Kinder- und Jugendhilfepolitik nach Kassenlage führt. Derzeitige bundeseinheitliche Standards sind in Gefahr“, so der stellvertretende BDL-Vorsitzende Thomas Böse-Bloching. Daher hat der Jugendverband sich mit einer Stellungnahme an die ParlamentarierInnen gewandt.

Grundsätzlich begrüßt der BDL zwar die Entflechtung von Politikfeldern und bessere Regelung von Zuständigkeiten im föderalen System zu Gunsten von Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit, weil diese auch Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen kann. Die Reformbemühungen dürfen allerdings nicht in Folge von politischen Aushandlungsprozessen die zentralen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe quasi nebenbei zerstören. „Das bundeseinheitliche Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Erfolgsmodell, das nicht durch die Neufassung des Art. 84 ausgehöhlt werden darf“, so Thomas Böse-Bloching.

Im Interesse aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland fordert der BDL die Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestags daher dazu auf, der vorgelegten Neufassung des Art. 84 Grundgesetz nicht zuzustimmen. Die Stellungnahme des Bundes der Deutschen Landjugend dazu ist unter www.landjugend.de nachzulesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V., Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Carina Gräschke, Pressereferentin, Presse Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206