BDL gegen höhere Zwangsmodulation / Streit zwischen erster und zweiter Säule beenden

(BDL) - „Wir lehnen die von der EU-Kommission angekündigte weitere Erhöhung der obligatorischen Modulation auf bis zu zehn Prozent kategorisch ab“, so Johannes Scharl, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), zu den jüngsten Äußerungen der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel. Sie will, wie beim informellen EU-Agrarministertreffen in Mainz vorgeschlagen, die obligatorische Modulation von 2009 bis 2013 jährlich um ein Prozent auf insgesamt zehn Prozent erhöhen.

Während in der ersten Säule die Agrarmarktausgaben und EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft stecken, sind in der zweiten Säule Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume zusammengefasst. Bei der obligatorischen Modulation geht es nun darum, die erste Säule zugunsten der zweiten Säule um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen. „Statt erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik gegeneinander auszuspielen, muss alles daran gesetzt werden, die Finanzierung beider zu erhalten“, so der stellvertretende BDL-Vorsitzende.

Die obligatorische Modulation ist für die nächsten Jahre bereits auf fünf Prozent festgeschrieben. Eine weitere Erhöhung der Umschichtung würde den LandwirtInnen schaden. „Zudem ist nicht gesichert, dass der ländliche Raum von einer weiteren Erhöhung der Modulation tatsächlich profitiert. Denn das Rückflusssystem kann aufgrund von Umverteilungsprozessen durchaus dazu führen, dass hierzulande nicht nur Mittel für die Landwirtschaft, sondern auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes verloren gehen“, erklärt Johannes Scharl.

Der BDL fordert deshalb, die Sicherung der Finanzierung beider Säulen – die erste Säule zur Unterstützung der jungen LandwirtInnen und die zweite zur Entwicklung des ländlichen Raumes. „Der Streit um die Mittel der ersten und zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik muss endlich ein Ende haben. Die Stärkung der Landwirtschaft als wichtige Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen sowie die Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes müssen als gleichrangig betrachtet werden“, heißt es im BDL-Positionspapier zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es steht unter www.landjugend.de als Download bereit.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206