BDL: Nein zu höherer Zwangsmodulation / Kraft auf Finanzierung beider Säulen konzentrieren

(Berlin) - „Wir protestieren gegen die von der EU-Kommission angekündigte Erhöhung der obligatorischen Modulation von derzeit fünf auf bis zu 13 Prozent“, so Johannes Scharl, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), zum Vorschlag der EU-Kommission. Eine derart hohe Umschichtung der EU-Zuschüsse von der Landwirtschaft in die Entwicklung der ländlichen Räume sei contraproduktiv. Denn die Landwirtschaft sei dort Wirtschaftsmotor. Eine derart hohe Verschiebung der Mittel würde diesen zum Stottern bringen.

„Keine Frage. Die Entwicklung der ländlichen Räume braucht zusätzliche Unterstützung. Aber es ist wenig hilfreich, wenn die Mittel dafür der Landwirtschaft entzogen werden. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet. Und jeder weiß, wie wichtig Arbeit für die ländlichen Räume ist“, so der stellvertretende BDL-Vorsitzende. Darum sei dem ländlichen Raum mit einer Erhöhung der Modulation nur auf den ersten Blick geholfen, sagt er.

Während in der ersten Säule die Agrarmarktausgaben und EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft stecken, sind in der zweiten Säule Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume zusammengefasst. Bei der obligatorischen Modulation geht es darum, die erste Säule zugunsten der zweiten Säule zu kürzen. „Erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sind keine Verschiebebahnhöfe. Wichtiger sei es, die Stärkung der Landwirtschaft als wichtige Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen als gleichrangig zur Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes zu sehen. Entscheidend ist, dass die Finanzierung beider gesichert ist“, so der stellvertretende BDL-Vorsitzende.

Im Rahmen der Zwischenbewertung der europäischen Agrarpolitik befürwortet die Kommission zudem die Kappung der Direktzahlungen, die vor allem die Großbetriebe trifft. „Der BDL lehnt auch diese Empfehlung kategorisch ab“, sagt Johannes Scharl. Er appelliert an die EU-Kommissarin für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Mariann Fischer-Boel, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Health Checks vielmehr unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu überprüfen. Von politischer Ebene brauchen die jungen Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit, um leistungsstarke, wettbewerbsfähige Betriebe in der Zukunft zu führen. Ziel des Health Checks müsse außerdem die Vereinfachung der GAP sein, heißt es im BDL.

Für die Betrachtung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen bis 2013 müssen nach Ansicht des BDL die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Multifunktionalität und die Erfüllung der von der Gesellschaft geforderten hohen Leistungen im Mittelpunkt stehen. Nach Auslaufen der GAP-Reform, also nach 2013, werden diese Leistungen der Agrarwirtschaft ihre Bedeutung behalten. Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte, der Veränderung des Klimas und des Verbrauchs der fossilen Energieträger werden diese noch an Wert gewinnen, heißt es im BDL.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. (BDL), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Telefax: (030) 31904-206