BDL warnt vor Umweg bei Kampf gegen Rechts / Beseitigung der Förderungslücke sorgt für Kontinuität

(Berlin) - „Wir spielen den Rechten in die Hand, wenn freie Träger künftig nur noch über den Umweg der Kommunen Fördermittel aus Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus beantragen können“, so Rosi Geyer, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). Es gebe Städte und Gemeinden, in denen rechtsextreme Parteien mitregierten, in denen Probleme mit Rechtsextremen nicht erkannt oder beschönigt würden. In diesen Regionen würden keine vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus beantragt und den Rechten das Feld überlassen werden, befürchtet der größte Jugendverband im ländlichen Raum.

Ende des Jahres laufen die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aus. Mittel aus dem neuen Programm „Jugend für Vielfalt und Toleranz“ sollen nach dem Willen des Bundes nur noch Kommunen bzw. Gebietskörperschaften beantragen dürfen, die dann Beratungsleistungen quasi einkaufen.

Das will der BDL nicht akzeptieren. Er fordert eine Lösung, die Kommunen und freien Trägern gleichermaßen die Möglichkeit gibt, Bundesmittel aus dem Programm gegen Rechtsextremismus zu beantragen. „Es gibt Landstriche, da haben sich Projekte gegen Rechts auch gegen den Widerstand der Kommunen gebildet. Diesen Initiativen darf auf diese Weise nicht das Wasser abgegraben werden“, so die BDL-Vorsitzende.

Gegen die Eingrenzung der Antragstellerinnen auf die Kommunen spreche auch die Gefahr, dass Städte und Gemeinden auf Bundesmittel verzichteten – aus Sorge um den Ruf ihres Ortes. Rosi Geyer dazu: „Es gibt nicht wenige, die würden diesen Antrag nicht stellen, weil sie sich und anderen damit eingestehen, ein Problem mit Rechtsextremismus in der Gemeinde zu haben“.

Der Bund der Deutschen Landjugend begrüßt die Ankündigungen aus dem Familienministerium, die derzeit bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus gegebenenfalls bis Mitte 2007 weiter zu finanzieren. „Auf diese Weise entsteht beim Übergang vom alten ins neue Programm keine Förderungslücke“, so die BDL-Vorsitzende. Damit sei die Kontinuität gegeben, die es beim Kampf gegen den Rechtsextremismus dringend braucht.

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