BDLI begrüßt Kurs der Bundesregierung zur Terror-Bekämpfung

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) geht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag auch in den Haushaltsberatungen der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands stellen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der Industrieverband zur Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr abgegeben hat.

„Die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Mark für sicherheitspolitische Maßnahmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss das Ausrüstungs- und Materialkonzept des Generalinspekteurs mit der Tranche aus dem Sicherheitspaket schnell umgesetzt werden. Das Gesamtdefizit des deutschen Verteidigungshaushalts kann damit verkleinert und der Investitionsanteil dem internationalen Standard von 30% angenähert werden,“ erklärte BDLI-Präsident Rainer Hertrich.

Die Bundesregierung habe mit der Übernahme konkreter Verantwortung in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation „eine historische Tür aufgeschlagen“. Diesem Schritt müssten laut Hertrich konkrete Maßnahmen folgen. Ein Signal an die europäischen Partner, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in europäischen Rüstungskooperationen sei, müsse auch durch eine rasche Entscheidung zur Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M gesetzt werden.

Hertrich begrüßte ausdrücklich den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die international gewachsene Verantwortung Deutschlands erfordere zügige Entscheidungen, die die Bundeswehr in die Lage versetzten, der neuen Rolle Deutschlands gerecht zu werden.

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