BDS Bayern ruft seine 22.000 Mitglieder zum Unternehmer-Protest auf: Schafft die Erbschaftssteuer ab!

(München) - 2005 verständigten sich die SPD und die Union grundsätzlich auf die Reform der Erbschaftssteuer. Ende 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht das aktuell immer noch gültige Erbschaftssteuergesetz von 1974 für verfassungswidrig. Ebenfalls Ende 2007 legte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen neuen Gesetzesentwurf vor. Bis heute konnte sich die Große Koalition auf kein leistungsförderndes und verfassungskonformes Erbschaftssteuerrecht verständigen. Für die jährlich 12.000 bayerischen Familienunternehmen, die zur Übergabe anstehen, fordert der BDS Bayern: Schafft die Erbschaftssteuer ab!

„Unaufhörlich zerren ausschließlich parteipolitisch motivierte Interessen an der Reform der Erbschaftssteuer. Lange Jahre versteckten sich weite Teile der Großen Koalition hinter dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nun weiß die Politik nichts damit anzufangen und verschiebt die weiteren Gespräche bis nach die Bayerischen Landtagswahlen. Daher fordern wir: Schafft die Erbschaftssteuer ab!“, begründet Verbandspräsident Professor Fritz Wickenhäuser den Protest-Aufruf an seine Mitglieder.

Der vom Bundeskabinett bereits beschlossene Gesetzesentwurf ist nach einhelliger Meinung der Unternehmen und Selbständigen nicht akzeptabel. Er gefährdet die Unternehmensnachfolge und setzt die betroffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze aufs Spiel. Die mit ihm verbundenen bürokratischen Neubelastungen für Staat und Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis zum steuerlichen Ertrag. Dieser macht lediglich 0,82 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland aus. Zudem profitieren nur wenige Bundesländer davon. Zwei Drittel entfallen auf Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Wickenhäuser: „Die Erbschaftssteuer ist kein passendes Argument für Start- und Chancengerechtigkeit in unserem Land. Die gesellschaftliche Teilhabe lässt sich nur über Bildung und damit über berufliche Perspektiven verbessern.“

Zum 1. August 2008 hat Österreich die Erbschaftssteuer abgeschafft. Weitere Länder, wie Italien, haben diesen Schritt ebenfalls angekündigt. „Auch der Mittelstand steht im internationalen Wettbewerb. Zahlt er mehr Steuern als seine Konkurrenten, dann kann er auch weniger investieren. In Innovationen, Aus- und Weiterbildung. Das kann niemand wirklich wollen“, so Wickenhäuser abschließend.

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