BDS Bayern zu den Staatshilfen für Großkonzerne: Systemrelevant ist nur der Mittelstand

(München) - "Selbst die enorme Dimension der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise rechtfertigt nur in absoluten Ausnahmefällen staatliche Hilfen für Großkonzerne. Diese müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: die Inhaber, Mitarbeiter, Banken und wichtigsten Geschäftspartner haben sich gemeinsam auf ein tragfähiges Sanierungskonzept verständigt und der Konzern muss eng mit der mittelständischen Wirtschaft verbunden sein", stellt BDS Präsident Professor Fritz Wickenhäuser fest. Das Fundament unserer Wirtschaft ist der Mittelstand. Er bildet 83 Prozent aller Lehrlinge aus, er stellt 75 Prozent aller Arbeitsplätze. "Nur wenn der Mittelstand ohne spürbaren Substanzverlust durch die Krise kommt, werden wir gestärkt aus dieser hervorgehen", so Wickenhäuser weiter.

Die Sanierungsfälle Schaeffler, Opel oder Arcandor verstellen nach Meinung des BDS Bayern den Blick auf das wahre Fundament der Wirtschaft: den Mittelstand. 7.700 Unternehmen und damit zehn Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahres mussten 2009 Insolvenz anmelden. "Die Summe der damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze ist wichtiger für unser Land als es ein einzelnes Unternehmen je sein kann. Daher muss sich jeder Konzern, der um staatliche und damit steuerfinanzierte Hilfe bittet, die Frage nach seiner Relevanz für den Mittelstand gefallen lassen", so Wickenhäuser. Er ergänzt: "1.600 mittelständische Opel-Vertragshändler in Deutschland sind beispielsweise ein gutes Argument für die Unterstützung des Mutter-Konzerns."

Von allen an einem in Schieflage geratenen Konzern beteiligten Gruppen fordert der BDS Bayern darüber hinaus die Tugenden des "ehrbaren Kaufmanns" ein. Wickenhäuser: "Wer Steuergeld für sich beansprucht, der muss auch bereit sein mit Haut und Haar zu haften. Unternehmerische Verantwortung lässt sich nicht teilen, schon gar nicht mit dem Steuerzahler. Die Bereitschaft das letzte Hemd zu geben, scheint bei Arcandor nicht jedermann ergriffen zu haben."

Wickenhäuser abschließend: "Der Staat setzt die Leitplanken, zwischen denen sich die Wirtschaft bewegt- das ist das Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diese hat durch die Krise eher an Bedeutung gewonnen, denn verloren. Dass heißt aber auch, dass der Staat kein Unternehmer ist. Er darf nur in den Markt oder in ein einzelnes Unternehmen eingreifen, wenn sein Fundament und damit der Mittelstand und dessen von Verantwortung geprägte Geisteshaltung in Gefahr sind. So lautet das wahre Kriterium staatlicher Hilfen für Großkonzerne."

1874 gegründet, vertritt der Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS Bayern), aktuell die Interessen von rund 20.000 kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Selbständigen aller Branchen. Weit über 90 Prozent der Mitgliedsbetriebe mit durchschnittlich 15 Mitarbeitern sind in Familienbesitz und inhabergeführt. Der BDS Bayern ist in rund 540 bayerischen Kommunen präsent.

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