Pressemitteilung | Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle

BDS Bayern zur Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags: Der Mittelstand zahlt drauf

(München) - "Kleinstbetriebe, Filialisten, Unternehmen mit einem großen Fuhrpark - sie alle gehören zu den Verlierern des neuen Rundfunkbeitrags", kommentiert BDS Präsident Ingolf F. Brauner den gestrigen (15. Dezember 2010) Kompromiss der Ministerpräsidenten zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung. Brauner weiter: "Die technisch erzwungene Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr haben die Ministerpräsidenten nicht zum großen Wurf genutzt. Daran ändern die im Prinzip richtigen last-minute Korrekturen nichts. Unsere Hoffnungen ruhen somit auf dem ebenfalls beschlossenen Evaluierungssystem, das künftig für mehr Finanzierungstransparenz sorgen soll."

Die gerechteste, einfachste und transparenteste Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung wäre eine ausschließlich am einzelnen Empfänger ausgerichtete Rundfunkgebühr gewesen. Brauner: "Es bleibt dabei, ein Paar Augen kann nur einmal fernsehen, ein Paar Ohren nur einmal Radio hören."

Nachdem Professor Paul Kirchhof in seinem von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Gutachten den Weg hin zu einem an der Empfängergruppe ausgerichteten Rundfunkbeitrag bereitet hat und die Länderministerpräsidenten sich frühzeitig auf dieses Finanzierungsmodell geeinigt hatten, ging es seit April diesen Jahres nur noch um die konkrete Ausgestaltung. "Bezogen auf die Wirtschaft hätte der Beitrag an der Größe des Unternehmens und nicht an der Betriebsstätte festgemacht werden müssen - insgesamt nach oben hin begrenzt auf das derzeitige Finanzierungsvolumen. Wie bei anderen Beitragsmodellen auch haben wir gefordert, den sozialen Ausgleich über Steuermittel zu finanzieren und nicht über die Beitragszahler selbst. Dann wären die an sich systemwidrigen Regelungen wie die für Dienstwagen und Hotelzimmer nicht nötig gewesen. Ebenso wie die nachträglich eingebaute Mittelstandskomponente", so Brauner.

Brauner abschließend: "Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Chance verpasst, die durchaus vorhandene Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung und dem Unternehmertum zu stärken. Mit dem jetzigen Kompromiss schaden sich die Betroffenen selbst. Wer erst auf die eigenen Zahlen starrt und sich nicht in seine Kunden hineinversetzt, der ist im Markt nicht erfolgreich. Das gilt für die Wirtschaft, ebenso wie für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Politik."

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493

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