BDS-Mittelstandskundgebung in Schriesheim / BDS-Präsident Hieber kritisiert Amazon & Co: Mit solchen Firmen können wir unsere soziale Marktwirtschaft zuschließen

(Stuttgart/Schriesheim) - "Die Stärke einer sozialen Marktwirtschaft sind Maß und Mitte. Nicht alles was gesetzlich legal ist, ist auch richtig. Wir brauchen auch die Selbstbeschränkung der Verantwortlichen selbst." Dies forderte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der heutigen Mittelstandkundgebung des Verbandes in Schriesheim zum Thema "Zwischen Wettbewerb und Sozialer Verantwortung - Die Soziale Marktwirtschaft in der Bewährungsprobe."

"Ohne soziale Verantwortung funktioniert weder unsere Marktwirtschaft noch unsere Gesellschaft. Gerade deshalb brauchen wir die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei denen soziale Verantwortung in der Regel ganz anders verankert ist", sagte er in Bezug auf die Vorkommnisse beim Internetriesen Amazon mit Leiharbeitern sowie der derzeit vom Bundeskartellamt untersuchten Praxis von Preisauflagen für Händler.

Kritik an Steuerschlupflöchern für Multinationale Konzerne

Er erneuerte dabei auch die Kritik an Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne wie Amazon oder Starbucks. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass solche Firmen trotz hoher Gewinne sich diese Steuerschlupflöcher - eigentlich dafür gedacht, multinationale Unternehmen vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren - derart zu Nutze machen, während der Mittelstand mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von rund 30 Prozent unsere Gemeinschaft mitfinanziert.

Ich sage Ihnen, wenn wir nur noch Firmen wie Amazon haben, dann können wir unsere soziale Marktwirtschaft zuschließen", so der Mittelstandspräsident.

Warnung vor Umverteilungsversprechen

Bei der traditionellen Mittelstandskundgebung warnte Hieber auch vor radikalen Umverteilungsversprechen, die nun der Wahlkampf mit sich bringe.
Reichensteuer, Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer führten im Ergebnis nicht zu mehr Gerechtigkeit. Die neuerliche Überprüfung der Erbschaftssteuer durch das Bundesverfassungsgericht zeige, wie schwierig es sei, gut gemeinte Regelungen so hinzubekommen, dass zum Schluss nicht doch der Mittelstand und dessen Arbeitsplätze gefährdet seien.

Sozialpartner sollen Mindestlöhne festlegen

Beim Mindestlohn erwartet der Selbstständigenpräsident eine Lösung, die sich an den unterschiedlichen Branchen und Regionen orientiert. "Ein zentraler, vom Staat bzw. von der Politik festgelegter Mindestlohn würde zu einem Wettlauf von Wahlversprechenden über die jeweils aktuell angemessene Höhe des Mindestlohns führen", warnte er. "Soziale Marktwirtschaft heißt mit Maß und Vorsicht dranzugehen und zu fragen, wie viel verträgt der Standort". Das könnten am besten die Sozialpartner vor Ort entscheiden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. (BDS-DGV) Wolfgang Becker, Geschäftsführer, Mittelstandspolitik und Kommunikation Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33

(cl)