BdSt begrüßt Internetdiskussion „Hamburg Haushalt“: Komplexe Materie spielerisch erarbeiten

(Hamburg) - Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. begrüßt das Internetprojekt der TuTech GmbH, weil es die Bürgerinnen und Bürger an die schwierige Materie einer Haushaltsplangestaltung heranführt und sie zum Mitdenken und Mitgestalten anregt. Darüber hinaus ist es zu begrüßen, wenn das Projekt dem einzelnen Bürger bewusst macht, dass der Landeshaushalt auch sein „Haushalt“ ist. Dass es sich dabei um eine komplexe Materie handelt, wird jedem klar, der sich an der Internetdiskussion beteiligt. Dieses Projekt verdeutlicht zudem, dass Haushaltspolitik nicht von jedem gemacht werden kann und auch nicht gemacht werden dürfte.

„Wir begrüßen, dass interessierten Bürgern die Gelegenheit gegeben wird, eine komplexe Materie spielerisch zu erarbeiten. Den Mitwirkenden sollte allerdings nicht zuviel versprochen werden, weil sonst der grundsätzlich positive Effekt des Lernspiels leicht ins Gegenteil umschlagen kann“, so Frank Neubauer, Vorsitzender des Hamburger Steuerzahlerbundes. Die Vorstellung, dass die Bürgerschaft ihre haushaltsgesetzgeberische Funktion nun in ein basisdemokratisches Werkzeug ummünzt ist falsch.

Die Bürgerschaft darf ihre Haushaltskompetenz nicht abgeben, weshalb die Ankündigung einzelner Abgeordneter, die Vorschläge der Internetdiskussion im Haushaltsausschuss wohlwollend zu beraten, mit Skepsis zu betrachten ist. Der Hamburger Haushalt kann von der Bürgerschaft ohnehin nur zu einem Viertel beeinflusst werden, der Rest ist an gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes gebunden.

Gerade im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik braucht der Staat kompetente Institutionen, die darüber hinaus die schwierige Materie mit den Bürgern kommunizieren können. Jeder Bürger lässt sich mit guten Argumenten von der derzeitigen Haushaltsmisere überzeugen – die Argumente sollten aber direkt von den Haushaltsfachleuten kommen und nicht selbst erarbeitet werden müssen.

Frank Neubauer: „Die Gefahr besteht jedoch, dass die Politik derzeit den Eindruck vermittelt, als könne der Bürger bei der Haushaltsplanung unmittelbar gestalterisch mitwirken.“ Die Enttäuschung wird daher umso größer sein, je mehr die Bürger erkennen müssen, dass ihre Vorschläge auf direktem Wege nichts bewirken können.

Außerdem liegen seit Jahren die wichtigsten Forderungen auf dem Tisch, die allen Steuerzahlern zugute kommen: Schuldenabbau, Senkung der Steuer- und Abgabenlast und ein gerechtes, einfaches Besteuerungssystem. Wenn die Bürgerschaft, die das Internetprojekt initiiert hat, ein ernsthaftes Interesse am Bürgerwillen hat, muss sie den seit Jahren geforderten Rahmen schaffen, um eine Steuerzahlerfreundliche Haushalts- und Finanzpolitik zu ermöglichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680