BdSt beurteilt geplante Gemeindefinanzreform als mutlos

(Berlin) - „Die Koalition traut sich offenbar die notwendige tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzen nicht zu.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bund der Steuerzahler das Ergebnis des Spitzengesprächs zur Gewerbesteuer. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sagte: „Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler soll eine völlig untaugliche und antiquierte Steuerart zementiert werden. Das ist das Gegenteil einer finanzpolitisch vernünftigen Lösung. Das Durchwursteln geht weiter.“

Lau appellierte an die Länder, die Ausweitung der Gewerbesteuer abzulehnen. Die Opposition sollte den Plänen der Regierungsparteien ein eigenes umfassendes Reformkonzept entgegensetzen. Lau verwies auf die Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler zur Gemeindefinanzreform. Darin schlägt der Bund der Steuerzahler die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Die Gemeinden sollen dafür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Nach einer deutlichen Verringerung der Steuer- und Abgabenlast sollten die Gemeinden dieses Hebesatzrecht auch zur Verbesserung ihrer Finanzen einsetzen können. „Es käme einem demokratischen Urknall gleich, wenn alle Bürger die Entscheidungen ihrer Kommunen am eigenen Geldbeutel spüren würden. Der Wettbewerb zwischen den Gemeinden würde belebt und die sparsame Verwendung von Steuergeldern angeregt. Zudem würde die Abschaffung der Gewerbesteuer Deutschland im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähiger machen“, sagte Lau.

Als positiv bewertete Lau, dass die Bundesregierung nun nicht mehr daran denkt, einkommensunabhängige Elemente in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Damit würden zumindest die allerschlimmsten Befürchtungen nicht Realität.

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