BDSt fordert Reform der Arbeitsmarktpolitik

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert von Arbeitsminister Riester, nicht nur den Vermittlungserfolg der Arbeitsämter zu überprüfen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt gehört auf den Prüfstand.

Pro Jahr verausgabt die Bundesanstalt für Arbeit rund 20 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler gibt es etliche Hinweise aus der Praxis, die darauf hindeuten, dass Fördermaßnahmen weitestgehend wirkungslos bleiben. Gerade bei den so wichtigen Schlüsselqualifikationen im Computer-, Software- und Fremdsprachenbereich hagelte es seitens der Arbeitssuchenden Kritik an der Qualität der Maßnahmen und der Vermittlung.

Betroffene und der Bund der Steuerzahler haben die Bundesanstalt für Arbeit, das Arbeitsministerium und die Arbeitsämter mehrfach auf diese Missstände hingewiesen. Doch vor solchen Hinweisen haben die Verantwortlichen in aller Regel die Augen verschlossen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler sagte: “Das gesamte System krankt. Wir können es uns nicht mehr leisten, Milliardenbeträge für Maßnahmen zu verschwenden, deren Erfolg äußerst fraglich ist. Die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik muss schleunigst einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen, das Förderdickicht gelichtet und der riesige Apparat der Arbeitsverwaltung entschlackt und effizienter gestaltet werden. Das wird sich dann schnell sowohl bei den Arbeitslosenzahlen als auch beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich positiv bemerkbar machen.”

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