BDSt lehnt Sonderregelung für Schwarzgeldsünder ab

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Amnestie für Schwarzgeldsünder ab. Der Vorschlag des F.D.P.-Finanzpolitikers Solms, Schwarzgeldbeträge im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Bargeldes zu legalisieren und hinterzogene Beträge entweder pauschal mit 30 Prozent nach zu besteuern oder in eine niedrigverzinsliche Zwangsanleihe umzuwandeln, wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, kritisiert.

Däke sagte: "Schon heute ist in § 371 Abgabenordnung die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige vorgesehen. Steuersünder können also einer Bestrafung aus dem Weg gehen. Eine pauschale Besteuerung in der vorgeschlagenen Höhe wäre ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Steuerzahler, die einem höheren Steuersatz als 30 Prozent unterliegen."

Der Bund der Steuerzahler gab zudem zu bedenken, dass der Erfolg des Vorschlags alles andere als sicher sei. Denn wenn ein spürbarer Effekt erreicht werden soll, müssten sich alle diejenigen gegenüber der Finanzverwaltung outen, die in der Vergangenheit über nicht versteuerte Einkommen verfügt und sie vor dem Zugriff des Fiskus beiseite geschafft hätten.

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