BdSt zu den Beratungen des Koalitionsausschusses / Wichtige Reformen beherzt angehen!

(Berlin) - Vor dem heutigen (28. April 2008) Treffen des Koalitionsausschusses fordert der Bund der Steuerzahler Union und SPD auf, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg marktwirtschaftlicher Reformen weiterzugehen. Zentrale Weichen seien noch in diesem Jahr zu stellen. Unabdingbar sei aus Sicht des BdSt, dass der Bund endlich damit beginne, seine Ausgaben spürbar zu senken. Zudem müsse die Belastung der Steuer- und Beitragszahler auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Die Forderungen des BdSt im Einzelnen:

- Entfernungspauschale: Der BdSt fordert die unverzügliche und rückwirkende Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer in Höhe von mindestens 30 Cent je Kilometer. Die Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit seien reine Werbungskosten und müssten entsprechend steuerlich berücksichtigt werden.

- Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Offensichtlich bringt die Politik nicht die Kraft auf, diese komplizierte und verwaltungsaufwendige Steuer abzuschaffen. Deshalb müsse die Politik zumindest ihr Versprechen einhalten, eine aufkommensneutrale Lösung herbeizuführen. Zudem müsse der aktuelle Gesetzentwurf massiv nachgebessert werden. Die vorgesehene Haltefrist von 15 Jahren für Firmenerben sei deutlich zu lang und sollte stark verkürzt werden. Außerdem sei den betroffenen Unternehmern die Fallbeilwirkung bei der Verletzung der Haltefrist nicht zuzumuten. Für diesen Fall müsse unbedingt eine Abschmelzregel eingeführt werden.

- Bundeshaushalt 2009: Der BdSt fordert die Große Koalition auf, die Etatplanungen von Finanzminister Peer Steinbrück zu unterstützen. Seit Beginn der Großen Koalition seien die Ausgaben des Bundes um rund 29 Milliarden Euro angestiegen. Neuen Ausgabewünschen seien daher strikt zurückzuweisen. Aus Sicht des BdSt stehen Etatausweitungen außerhalb jeder Diskussion. Stattdessen sollten endlich einmal nachhaltige reale Kürzungen in allen Ressorts vorgenommen werden.

- Überprüfung der Arbeitsmarktförderung: Der BdSt fordert, wirkungslose Maßnahmen der Arbeitsförderung ersatzlos zu streichen. Die frei werdenden Mittel sollten für die weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine Reduzierung des Beitragssatzes und damit der Lohnnebenkosten die wirksamste Maßnahme zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus sei.

- Bahn-Privatisierung: Der Bund der Steuerzahler kritisiert das vorgelegte Konzept zur Bahn-Privatisierung als Minikompromiss. Ein Verkauf von weniger als 25,1 Prozent der Anteile bedeute eine weitgehende Ausschaltung der Mitspracherechte. Die Erlöse des Bundes aus dieser Teilprivatisierung würden weit unter den erzielbaren Möglichkeiten liegen. Der Bund der Steuerzahler fordert weiterhin, die Weichen in Richtung Wettbewerb zu stellen. Insbesondere die Fragen des diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz und die Verpflichtung zu dessen Erhalt müssten eindeutig geregelt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625