BdSt zur Finanzpolitik in der Europäischen Währungsunion

(Berlin) - Auf die Verpflichtung der Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion zu einer soliden Finanzpolitik hat der Bund der Steuerzahler heute in Berlin hingewiesen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke forderte dazu eine konsequente Rückführung der öffentlichen Verschuldung und eine deutliche Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung. „Beides" – so Däke – „ist unerlässlich, um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bei ihrem Auftrag zur Preisniveaustabilisierung nicht zu beeinträchtigen und Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wirksam zu fördern."

Damit sich in der Währungsunion die erhofften Erfolge auch wirklich einstellen, muss die nationale Finanzpolitik jedes Mitgliedslandes die vergemeinschaftete Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterstützen und für die nationale Wirtschaftsentwicklung vermehrt Verantwortung übernehmen. Sowohl der EG-Vertrag wie auch der Stabilitätspakt verpflichten die Mitgliedsländer der Währungsunion zum Abbau der Haushaltsdefizite und zum mittelfristigen Haushaltsausgleich. Dabei wird zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in den Ländern der Währungsunion aber auch die Senkung der Abgabenbelastung und damit ebenfalls die Begrenzung der Staatsausgaben verlangt.

Eine soeben erschienene Studie aus dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler macht jedoch deutlich, dass die Mitgliedsländer diese „Hausaufgaben" sehr unterschiedlich erledigen. Dies gilt auch für Deutschland, und zwar sowohl für den Bund wie auch für die Länder.

Aufbauend auf dieser Diagnose werden in der Studie Vorschläge gemacht, wie der Haushaltsausgleich beschleunigt und dauerhaft verwirklicht werden kann. Für Deutschland werden für die Gebietskörperschaften verbindliche Regelungen zur Realisierung dieser Anforderungen unterbreitet. Zur Absicherung der notwendigen Finanzdisziplin wird auch eine enge Begrenzung der EU-Finanzen, und zwar insbesondere der Transfers, sowie eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik gefordert. Schließlich verlangt das Karl-Bräuer-Institut, dass die Verwirklichung dieser Ziele durch verbesserte Transparenz kontrollierbar werden muss. Rechtlich verbindliche Regeln und die Einsetzung eines unabhängigen Gutachtergremiums („Stabilitätsrat") sind dazu geeignet, Vertrauen in die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu fördern.

Quelle und Kontaktadresse:
PRÄSIDIUM/Pressestelle des Bundes der Steuerzahler e.V., Rückfragen an: Dieter Lau, Tel: 0611-991330