Beachtliches Engagement der Städte und Gemeinden gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt

(Berlin) - In einem Brief an die deutschen Städte und Gemeinden hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Heribert Thallmair in Berlin auf das umfangreiche Engagement der Städte und Gemeinden gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verwiesen.

"Die Städte und Gemeinden nehmen ihre Verantwortung ernst und unternehmen in ihrer täglichen Arbeit mehr, als die häufig an negativen Schlagzeilen interessierte Öffentlichkeit wahrnimmt. (...) So gaben die Kommunen allein im Jahre 1997 im Bereich der Jugendhilfe und Jugendarbeit 10 Mrd. DM aus und betrieben damit aktive Prävention gegen die Ursachen von Gewalttätigkeit und Extremismus. 1 Mrd. DM wird jährlich in die Förderung von Sportvereinen investiert. Es existieren rund 1.400 Gremien kommunaler Kriminalprävention, bei denen die Bekämpfung von allgemeiner Kriminalität oft mit dem Einsatz gegen politisch motivierte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit verbunden wird."

Das Schreiben steht in Zusammenhang mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Ausländer, Spätaussiedler, Obdachlose und Andere und einigen Politikeräußerungen, die ein stärkeres Engagement der Kommunen gefordert haben. Thallmair verwies auf die Vielfalt der örtlichen Projekte: "Vielerorts werden Fragebogenaktionen, Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen, besondere Sportangebote, Szeneanalysen, Streetworker-Einsätze und vieles mehr von der Kommune durchgeführt, finanziert oder unterstützt."

Doch der DStGB lehne sich damit nicht zurück. Der Verband werde eine Datenbank errichten, aus der sich interessierte Städte und Gemeinden über Konzepte und Projekte aus anderen Orten informieren können. Dazu Thallmair: "An vielen Orten gibt es kreatives und erfolgreiches Engagement. Wir werden den Erfahrungsaustausch verbessern und helfen, gute Ideen zu verbreiten."

Thallmair verwies aber auch darauf, dass der Einsatz der Gemeinden nur erfolgreich sein könne, wenn sich auch Bundes- und Landespolitik dieser Herausforderung annehmen: "Der Bund und die Länder müssen ihrer Verantwortung stärker nachkommen, sollen nachhaltige Erfolge erzielt werden. Dazu gehören die Sorge für Bildung, Ausbildung und Arbeit, die besondere Förderung kleiner sozialer Einheiten von der Familie bis zum Dorf im ländlichen Raum, die ausreichende Ausstattung von Polizei und Justiz mit Sachmitteln und Personal und nicht zuletzt eine kommunale Finanzausstattung, die den Städten und Gemeinden einen größeren Raum für die Wahrnehmung sog. "freiwilliger" Aufgaben lässt", forderte der Präsident der DStGB.

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