Beamtenbund gegen Kürzung von Pensionen / Heesen: Sonderopfer wäre ungerecht

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt eine Kürzung der Pensionen von Beamten ab. 'Das wäre ungerecht', sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 14. Mai 2004 der Zeitung 'Die Welt'. Die Beamten hätten durch bereits beschlossene Kürzungen ihrer Alterssicherungen sowie bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld inzwischen 'mehr als ausreichend zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beigetragen'. Auf Pensionäre käme mit Kürzungen um fünf Prozent eine deutlich höhere Belastung zu als auf Rentner, rechnete Heesen vor. Ein solches 'Sonderopfer' wäre ungerecht, sagte der dbb-Chef.

Die Zeitung hatte berichtet, dass rund 750 000 Lehrer, Professoren, Richter und Beamte im höheren Dienst mit einer Kürzung ihrer Pensionen rechnen müssten, weil Bundesinnenminister Otto Schily die Studienzeiten künftig nicht mehr als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkennen wolle. Bislang können maximal drei Jahre Studienzeit angerechnet werden.

Heesen wandte sich zugleich gegen Bestrebungen einiger Ministerpräsidenten, jedes Bundesland die Bezahlung im öffentlichen Dienst selbst regeln zu lassen. Zu viel Regionalisierung führe zum 'törichten Weg des Wettbewerbs um jeden Preis', warnte Heesen im 'Tagesspiegel' (14. Mai 2004). Der dbb Bundesvorsitzende erinnerte an den Überbietungswettbewerb, als die Besoldung bis in die siebziger Jahre noch in Länderhand war. 'Der öffentliche Dienst soll in ganz Deutschland gleich gut sein', forderte Heesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399