Beamtenbund kritisiert Schilys Besoldungsgesetz

(Bonn) - Erhard Geyer, der Bundesvorsitzende des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, begrüßt den am 27. September vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes als überfällig und kritisiert die damit verbundenen Einkommensverluste für die Beamtenschaft. Geyer: "Es ist uns gelungen, Otto Schily klar zu machen, dass die Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen Anspruch darauf haben, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzunehmen. Zwar bleiben die vorgesehenen 2 Prozent im nächsten Jahr und 2,4 Prozent in 2002 hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück, gleichwohl ist jetzt wenigstens sicher gestellt, dass die verbeamteten Kollegen gegenüber den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten."

Hinsichtlich der vorgesehenen Einmalzahlung von 400 DM für die Besoldungsgruppen bis A9, eine an sich begrüßenswerte soziale Komponente, kritisierte der DBB-Bundesvorsitzende die Beschränkung auf die unteren Einkommensgruppen. Geyer: "Für alle anderen bedeutet das, dass ihnen durch die Verschiebung der Besoldungsanpassung auf den 1. Januar 2001 im Jahr 2000 eine Nullrunde zugemutet werden soll. Angesichts der zu erwartenden Inflationsrate folgen daraus reale Einkommensverluste von über zwei Prozent. Durch dieses ungerechtfertigte Sonderopfer würde die Beamtenschaft mehr als andere Beschäftigtengruppen zur Haushaltskonsolidierung beitragen."

Als Erfolg wertete der DBB-Bundesvorsitzende, dass Innenminister Schily darauf verzichtet hat, die Versorgungsempfänger von der Besoldungserhöhung abzukoppeln. Geyer: "Diesen eindeutigen Systembruch konnten wir verhindern. Schon das "Angebot", die Besoldungs- und Versorgungsempfänger mit dem Inflationsausgleich von 0,6 Prozent abzuspeisen, war ein Skandal. Den Versuch, Besoldungs- und Versorgungsempfänger gegeneinander auszuspielen, hat die Regierung kluger Weise noch rechtzeitig aufgegeben."

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