Begrenzung des EU-Budgets

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Bundesregierung in ihrer Forderung, den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 auf niedrigem Niveau zu deckeln. Dies betont der Präsident der Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke anlässlich des heutigen (14. April) Besuchs des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Berlin.

Das Vorhaben der EU-Kommission, den Finanzrahmen auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzuschreiben, würde den Nettozahler Deutschland deutlich stärker belasten als bisher.

„Es sind ausreichend Einsparmöglichkeiten vorhanden, um bei dem jetzigen Haushaltsniveau zu bleiben“, sagt Däke. So sieht der Kommissionsvorschlag 336 Milliarden Euro für die Maßnahmen zur Strukturförderung vor. Das sind 120 Milliarden Euro mehr als in der letzten Periode von 2000 bis 2006. „Selbstverständlich erfordern die neuen EU-Mitgliedsstaaten eine Umstrukturierung des Fördervolumens. Dies darf aber die klassischen Nettozahler nicht überstrapazieren“, mahnt Däke.

Bedauerlich ist, dass man sich durch die Gemeinsame Agrarpolitikreform auf die Höhe der Agrarsubventionen bis 2013 bereits weitgehend festgelegt hat. Damit ist rund ein Drittel des EU-Haushalts von vornherein nicht mehr verhandelbar. Dabei wäre nach Meinung des Bundes der Steuerzahler gerade dort ein enormes Einsparpotenzial vorhanden.

Es ist zu hoffen, dass sich die Mitgliedsstaaten bis zum Ende der luxemburgischen Ratspräsidentschaft Ende Juni einigen. Bei den Verhandlungen darf die Bundesregierung nicht klein beigeben. „Leider hat sie mit ihrem sturen Einsatz für die Aufweichung des Stabilitätspakts ihre Verhandlungsposition geschwächt“, kritisiert Däke. In der Haushaltsfrage wird die EU-Kommission nun Kompromisse erwarten. Diese würden unweigerlich zu einer weiteren Belastung der deutschen Steuerzahler führen, die nicht akzeptabel ist.

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