Bei der Zuwanderung darf es nicht um parteipolitisches Kalkül gehen

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes bedauert. "In dem Urteil sehen wir die logische Konsequenz aus dem Verhalten von Politikern, die ein Gesetzgebungsverfahren in ein herabwürdigendes Theaterstück verwandelt haben." Damit sei die Lebens- und Planungssicherheit derer in Frage gestellt worden, die sie als Zukunftsgarantie unserer Gesellschaft gewinnen wollten, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Manfred Schallmeyer am 19. Dezember in Frankfurt. Mit ihrem damaligen Verhalten im Bundesrat habe die CDU/CSU der Demokratie keinen Dienst erwiesen.

Angesichts der kommenden Landtagswahlen fordert die IG Metall den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf, die Entscheidung des Gerichts nicht für eine neue Hetz-Kampagne gegen Ausländer wie vor vier Jahren zu nutzen. "Der Christdemokrat Koch sollte sich nicht schon wieder auf Kosten von Migranten und Flüchtlingen profilieren", sagte Schallmeyer. Wenn es der CDU/CSU wirklich daran gelegen sei, ein Gesetz mitzugestalten, das die Zuwanderung regele, die Integration gestalte, humanitären Verpflichtungen entspreche und zum friedlichen Zusammenleben in Deutschland beitrage, müsse sie dies mit positiven Vorschlägen und Inhalten beweisen. "Es geht um die Menschen und nicht um parteipolitisches Kalkül", sagte Schallmeyer.

Die IG Metall unterstütze das Vorhaben von Bundesinnenminister Otto Schily, der das nun abgelehnte Zuwanderungsgesetz wieder in das parlamentarische Verfahren einbringen wolle. Dabei dürfe nicht die geringste Verschlechterung des Inhaltes ermöglicht werden und kein Entgegenkommen gegenüber der Opposition erfolgen. Obwohl die IG Metall weitergehendere Forderungen an den Gesetzgeber gestellt habe, sei sie bereit, den Inhalt dieses Kompromisses als erste Stufe für die Regelung der Zuwanderung mitzutragen. Gleichzeitig forderte Schallmeyer die Fortentwicklung des Gesetzes. "Maßstab muss der gesellschaftliche Konsens sein, der in der Zuwanderungskommission erzielt wurde".

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