Bei Feinstaubbekämpfung versagen Bundesregierung, Landesregierungen und viele Städte / BUND fordert mehr Unterstützung für Kommunen

(Berlin) - In einem Ranking hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt die Gegenmaßnahmen der 26 am stärksten mit Feinstaub belasteten Städte Deutschlands bewertet. Keine dieser Städte, die bis Ende August die zulässigen Tagesmittelwerte bereits mindestens 40 Mal überschritten hatten, erhielt für ihre Maßnahmen ein „Sehr gut“. Mit „Gut“ benotet wurden Düsseldorf, Berlin, Hamburg, München, Frankfurt/Main, Stuttgart, Duisburg und Essen. Den übrigen 18 Städten attestierte der Umweltverband mehr oder minder Versagen bei der Bekämpfung des Feinstaubs. In die Bewertung einbezogen wurden Kriterien wie die Planung von Umweltzonen, die Modernisierung des kommunalen Fuhrparks oder die Auskunftsbereitschaft der Behörden.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: „Kommunen, die sich anstrengen, können Feinstaub erfolgreich bekämpfen. Damit wird nicht nur die Gesundheit der Menschen geschützt, es verbessert sich insgesamt die Lebensqualität vor Ort. Ab 2007 werden die vorbildlichen Städte die Grenzwerte einhalten können. Vollkommen unverständlich ist deshalb das Vorhaben einiger EU-Parlamentarier vor allem aus Deutschland, in der nächsten Woche die Feinstaubrichtlinie zu verwässern. In Europa sterben durch Feinstaub jährlich 370000 Menschen vorzeitig. Diese Zahl ließe sich um ein Viertel senken, wenn endlich gehandelt würde. Wir haben es hier mit einem Umweltskandal ersten Ranges in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu tun.“

Am 25. September wird das Europäische Parlament über die Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie beraten und am Tag darauf die künftigen Grenzwerte für Feinstaub festlegen. Kommunen mit besonderen geografischen und meteorologischen Bedingungen oder grenzüberschreitenden Schadstoffeinträgen will die EU-Kommission längere Übergangsfristen gewähren. Das Parlament will jedoch allen Kommunen generell fünf Jahre Aufschub erlauben und künftig 55 statt bisher 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zulassen. Damit würden nach Ansicht des BUND Städte wie Leipzig, Göttingen, Osnabrück, Potsdam, Erfurt, Jena, Augsburg oder Bayreuth belohnt, die bisher keinerlei Maßnahmen zur Minderung des Feinstaubs eingeleitet hätten.

Timm: „Vor zwei Jahren waren Feinstaub und Dieselruß sprichwörtlich in aller Munde. Dann wurde es still um das Umweltgift, obwohl die Belastungen eher zu- als abgenommen haben. Die Länder verzögern im Bundesrat die Förderung von Dieselfiltern und die Bundesregierung tut zu wenig, um weiträumige industrielle Feinstaubemissionen zu reduzieren. Bund und Länder dürfen den Kommunen bei der Feinstaubbekämpfung nicht länger in den Arm fallen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(sk)