Bei klarer Reformperspektive mehr Investitionen vorstellbar / DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zu den Ergebnissen der Online-Unternehmensbefragung der IHK-Organisation zur angekündigten Neuwahl des Bundestages

(Berlin) - "Die Politik hat es in der Hand: Wenn sie noch in diesem Jahr ein entlastendes Reformpaket schnürt, sind in den nächsten beiden Jahren Mehrinvestitionen der Unternehmen in Milliardenhöhe in Sicht. Eine aktuelle Online-Befragung der IHK-Organisation bei mehr als 1.100 Unternehmen zur Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen zeigt: Sieben von zehn Unternehmen würden ihre Investitionsbudgets für das Inland aufstocken, wenn die Politik die Unternehmenssteuersätze senkt, die Sozialbeiträge reduziert und betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich absichert. Eine neu gewählte Bundesregierung muss daher rasch das Heft des Handelns in die Hand nehmen und eine verlässliche und klare reformpolitische Perspektive aufzeigen – im Interesse von mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Die Umfrage verdeutlicht zudem: Eine Runderneuerung des Standortes Deutschland tut Not. Wichtige wirtschaftspolitische Felder befinden sich aus Sicht der Wirtschaft in einem katastrophalen Zustand. Besonders unzufrieden sind sie mit den aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalten und den langwierigen politischen Prozessen in Deutschland. Den Unternehmen, die im Wettbewerb schnell reagieren müssen, bietet unser träger Föderalismus mit zum Teil nicht voraussehbaren Politikergebnissen denkbar schlechte Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen. Aber auch die wirtschaftspolitischen Handlungsfelder Unternehmenssteuern, Arbeits- und Tarifrecht sowie Soziale Sicherung liegen aus Sicht der Unternehmen weitgehend im Argen. Einzig das Bildungssystem schneidet im Unternehmensurteil etwas besser ab; mit einer Durchschnittsnote von 3,9 sind die Unternehmer aber auch hier alles andere als zufrieden.

Bereits die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hebt spürbar die Stimmung bei den Unternehmen. Denn sie hoffen, dass Neuwahlen die drohende eineinhalbjährige Auszeit in der Wirtschaftspolitik abwenden können. Entsprechend äußert sich die Wirtschaft mehrheitlich positiv zu den vorgezogenen Parlamentswahlen: Fast sechs von zehn Unternehmen (58 Prozent) sehen in den Neuwahlplänen einen Schub für ihre geschäftlichen Perspektiven. Nur ein Prozent rechnet mit Beeinträchtigungen. Dieses Ergebnis zeigt: Eine vertrauensvolle Politik kann die Konjunktur auch schon kurzfristig positiv beeinflussen. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unmittelbar nach der Wahl die neu gewonnene Handlungsfähigkeit für konsequente Reformen nutzt. Qualität und Schnelligkeit sind nun angesagt."

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