Pressemitteilung | Gesellschaft fĂŒr Informatik e.V. (GI)

Beim Thema Autobahnmaut den Datenschutz nicht vernachlĂ€ssigen / GI fordert Gesetzgeber zu eindeutigen und bĂŒrgerfreundlichen Regelungen auf

(Bonn) - In der momentan anhaltenden Diskussion ĂŒber eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen mĂŒssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berĂŒcksichtigt werden. Darauf hat am 25. Juli der PrĂ€sident der Gesellschaft fĂŒr Informatik e. V. (GI), Heinrich Mayr, in Bonn hingewiesen.

Mayr sagte, neben den technischen Aspekten, die zur Verwirklichung eines zuverlĂ€ssigen Mautsystems fĂŒr Lkw und Pkw gehörten, mĂŒsse den Datenschutzinteressen ebenso viel Aufmerksamkeit gewidmet werden. Schließlich seien die Betreiber des zentralen Mautsystems in der Lage, Bewegungsprofile von Fahrzeugen und Fahrern anzufertigen und somit Informationen zu liefern, die im Sinne des Datenschutzes kritisch sind.

Mayr warnte davor, den „glĂ€sernen Autofahrer durch die HintertĂŒr“ einzufĂŒhren und forderte vom Gesetzgeber Weitsicht bei den datenschutzrechtlichen Regelungen des geplanten Mautsystems. Weiterhin mĂŒsse die Vertraulichkeit und Korrektheit der erhobenen Daten sichergestellt werden, die ĂŒber öffentliche Leitungen und das Internet ĂŒbertragen werden. Anderenfalls ließen sich die Daten beliebig abhören und auch verĂ€ndern. Nur eine breite, von allen Gesellschaftsschichten getragene Diskussion und Kontrolle der Datenschutz- und Sicherheitsmassnahmen ermöglichten eine optimale, streitfreie und akzeptierte Lösung.

Es mĂŒsse gewĂ€hrleistet sein, dass sĂ€mtliche von Autofahrern und Fahrzeugen erhobenen Daten vertraulich bleiben und unmittelbar nach der Abrechnung gelöscht bzw. nur so lange aufbewahrt werden, wie es fĂŒr das Abrechnungsverfahren unbedingt nötig ist, betonte Mayr. Kritisch Ă€ußerte sich Mayr auch zur Frage der KompatibilitĂ€t des deutschen Systems mit denen in Europa.

„Zurzeit ist nur das Schweizer Verfahren kompatibel – nicht aber die Systeme in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Das ist ein im Zeitalter des zusammen wachsenden Europas völlig unhaltbarer Zustand!“

Quelle und Kontaktadresse:
Gesellschaft fĂŒr Informatik e.V. ( GI ) Ahrstr. 45, 53175 Bonn Telefon: 0228/302145, Telefax: 0228/302167

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