Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sofort senken

(Berlin) - Zur Diskussion um den auf Rekordhöhe verharrenden Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erklärt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: "Mehr Beschäftigung ist u.a. über eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung zu erreichen. Angesichts der weiter steigenden Zahl von Arbeitslosen ist hier der Gesetzgeber gefragt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung muss unverzüglich spürbar gesenkt werden. Dies ist möglich durch Streichung des Aussteuerungsbetrages und eine massive Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Der ZDH unterstützt Überlegungen in der Bundesagentur für Arbeit, den Instrumentenkasten radikal zu verkleinern. Eine in der Vergangenheit mehrfach wiederholte Forderung des Handwerks wird damit endlich aufgegriffen. Aktuelle wissenschaftliche Studien belegen, dass die meisten arbeitsmarktpolitischen Instrumente zwar Milliardensummen verschlingen, aber nur in seltenen Fällen ihr Ziel erreichen, die dauerhafte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Dies gilt für die meisten der teuren Fördervarianten - künstliche Beschäftigung mittels ABM oder Ein-Euro-Jobs - wie auch für Ich-AG und PSA.

Es ist im Übrigen nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, virtuelle Beschäftigung zu schaffen, Existenzgründer zu fördern oder Leiharbeit zu organisieren. Es ist höchste Zeit, diese Irrwege der Arbeitsmarktpolitik zu verlassen und die eigentlichen Kernaufgaben der Arbeitsverwaltung - insbesondere die der Vermittlung - in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Bundesregierung sollte unverzüglich die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Alle Einsparpotenziale sind für die Senkung des Beitragssatzes zu verwenden."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: 030/20619-0, Telefax: 030/20619-460