Beitragerhöhungen dokumentieren Scheitern der Reform / Gesundheitsreform jetzt neu verhandeln

(Berlin) – „Die Gesundheitsreform ist vor ihrer Verabschiedung bereits gescheitert. Dies dokumentieren die reihenweise angekündigten Beitragserhöhungen der Krankenkassen“, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Klaus Bittmann. Deshalb müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel unverzüglich mit Neuverhandlungen beginnen.

„Diese Reform kostet, von Senkung der Lohnnebenkosten keine Spur“, so lautet das Fazit vom Vorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann. Kein einziger Cent der von den Krankenkassen angekündigten Beitragserhöhungen werde in die ambulante Versorgung fließen, so dass die Unterfinanzierung von rund 7 Milliarden Euro fortgeschrieben und sich der Arztmangel in den nächsten Jahren verschärfen werde.

„Der Grund für die Welle der Beitragserhöhung liegt darin, dass die Reform keine Ein-sparpotentiale hat und zahlreiche Krankenkassen offenbar immer noch hoch verschuldet sind. Dies ist eine Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt. In ihrem Ressort liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Gesundheitsreform und in ihrer Amtszeit hat sich die Verschuldung der Krankenkassen angesammelt – mit ihrem Wissen.

Sie trägt seit dem 12. Januar 2001 Verantwortung für die Gesundheitspolitik in Deutschland. Ulla Schmidt hatte bis zum heutigen Datum 2.168 Tage Zeit, sich über die rechtswidrige Verschuldung einiger Kassen und deren aktuellen Umfang zu informieren und diesen Zustand beenden“, bemerkt Dr. Bittmann.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

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(sk)