Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken

(Berlin) - Eine stärkere Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei und Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nach den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen.

Freiberg: "Nach dem gescheiterten Verbotsantrag der NPD ist den rechten Rändern von der Politik weniger Beachtung geschenkt worden. Dabei ist den politisch Verantwortlichen entgangen, dass sich die braunen Wölfe den Schafspelz der Bürgerlichkeit umgelegt haben. Sie werden jetzt selbstbewusster auftreten und beim Absingen ihrer Nazi-Parolen mit dem Abgeordneten-Ausweis wedeln."

Es räche sich jetzt, so Freiberg, dass die Arbeit der Ermittler im Zuge des gescheiterten Verbotsverfahrens von vielen Seiten diskreditiert worden sei. Polizei und Verfassungsschutz müssten zur Abwendung dieser politischen Gefahr von Rechts jetzt dringend verstärkt werden und Material für einen erneuten Verbotsantrag zusammentragen.

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