Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erlaubt keinen Aufschub
(Berlin) Zu den heutigen (20. Oktober) Beschlüssen der Finanzministerkonferenz der Länder zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: Die heutigen Beschlüsse der Finanzministerkonferenz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sind enttäuschend. Die Absage an einen grundlegenden Systemwechsel von der Soll- zur Ist-Versteuerung ist ein falsches Signal.
Vor allem das deutsche Handwerk hatte auf einen Systemwechsel gedrängt, da die Betriebe die Umsatzsteuer vorfinanzieren müssen, während sie auf die Bezahlung ihrer Rechnung warten müssen. Im Zusammenhang mit einer sich verschlechternden Zahlungsmoral schwächt das ihre Liquidität.
Das bestehende Prinzip der Sollbesteuerung hat immer mehr Schwachstellen. Aufgrund des zunehmenden Umsatzsteuerbetrugs wird der Wettbewerb zu Lasten der steuerehrlichen Unternehmen verzerrt, Staat und Steuerzahler müssen die Milliardenverluste durch den Betrug an anderer Stelle finanzieren.
Die Ergebnisse des Planspiels zur Ist-Versteuerung sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen. So ist das Argument, dass für die Handhabung von so genannten Cross-Checks tausende neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten, irreführend. Anstelle von
Cross-Checks sind qualitative Prüfraster ausreichend, bei denen die Finanzverwaltung zeitnah die Richtigkeit von Vorsteueranmeldungen vor Ort kontrolliert.
Unzutreffend ist die Befürchtung, der Übergang zur Ist-Versteuerung bringe 21,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Mit der Ist-Versteuerung verschiebt sich lediglich die Einzahlung der Umsatzsteuer um wenige Monate. Hinzu kommt, dass auch die Vorsteuer später erstattet wird, also weniger Ausgaben anfallen.
Das Reserve-Charge-Modell kann aus Sicht des Deutschen Handwerks nicht überzeugen, zumal es europarechtlich keine Chance auf Umsetzung hat. Es würde nicht nur zu zahlreichen neuen Betrugsanfälligkeiten führen. Vor allem würde es ein Mehr an Bürokratie für besonders arbeitsintensive Betriebe bedeuten."
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