Berliner Haushalt: Trotz Sparkurs hohe Sanierungshilfen des Bundes erforderlich

(Berlin) - In den letzten Jahren hat das Land Berlin einen strikten Sparkurs verfolgt und seine Ausgaben von allen Ländern am stärksten zurückgeführt. Dennoch ist die Hauptstadt je Einwohner inzwischen fast so hoch wie Bremen verschuldet, das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Bislang reichten die Sparmaßnahmen Berlins nicht aus, um die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Es ist nur folgerichtig, wenn der Senat von Berlin eine extreme Haushaltsnotlage reklamiert und vom Bund Sanierungshilfen fordert.

Der aktuelle Wochenbericht 23/2003 zeigt, dass - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht früher verwendeten Indikatoren Zins-Steuer-Quote und Kreditfinanzierungsquote – die Voraussetzungen spätestens 2005 erfüllt sind. Von Bedeutung ist dann die Frage, wie hoch die Sanierungshilfen anzusetzen sind. Wiederum gemessen am Vorgehen des Verfassungsgerichts errechnet sich überschlägig ein Bedarf von mindestens 17 Mrd. Euro; berücksichtigt man die zinsähnlichen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbau, verdoppelt sich die Summe.

Auch wenn man für die nächsten Jahre eine Fortsetzung des Sparkurses unterstellt und eine weitere Verringerung der Defizite wahrscheinlich ist, bleibt die finanzielle Anspannung gewaltig. Der Grund hierfür ist nicht zuletzt in den hohen Steuerausfällen im Zuge der Steuerentlastungen 2004 und 2005 zu sehen. Hingegen wird Berlin durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätspakts II keinesfalls schlechter, eher sogar besser gestellt.

Die Schätzung der Ausgaben basiert auf der Annahme, dass das altersbedingte Fluktuationspotential ausgeschöpft wird, die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2005 auf Lohn- und Gehaltssteigerungen verzichten und als Gegenleistung ihre Arbeitszeit verkürzt wird. Hingegen werden die Zinsausgaben - ebenso wie die Zins-Steuer- Quote - weiterhin kräftig expandieren; auch die Sozialhilfeleistungen dürften steigen. Per saldo könnte es gelingen, die Ausgaben auf einem Niveau von 21 Mrd. Euro zu halten. Die Finanzierungsdefizite würden unter diesen Bedingungen von knapp 5 Mrd. Euro im Jahre 2002 auf 3,9 Mrd. Euro zurückgeführt.

Im Vergleich zu anderen Stadtstaaten hat Berlin seine personellen Überausstattungen weitgehend abgebaut; Überhänge bestehen noch im administrativen Bereich, vor allem in der Unterrichtsverwaltung, in den Jugend- und Versorgungsämtern, in den Gesundheitsbehörden, Wohnungsämtern sowie in den Sport- und Erholungseinrichtungen. Auf der Einnahmenseite könnte das Land Berlin seine Eigenanstrengungen zur Lösung der Finanzkrise demonstrieren, indem es die Gewerbesteuersätze erhöht. Tatsächlich liegen die Sätze deutlich unter dem Durchschnitt der Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern.

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