Berthold Huber fordert Verbot der NPD

(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat angesichts der jüngsten Wahlerfolge der NPD in Sachsen die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei gefordert. „Ich hoffe, dass jetzt auch die letzten Bedenkenträger eines Verbotes der NPD merken, dass diese Demokratie politischen Rattenfängern keine Möglichkeit geben darf, sich zu betätigen“, sagte Huber. Die NPD nutze die Not und zunehmenden Zukunftsängste der Menschen aus, um sich mit ihren demokratiefeindlichen Ansichten in den Kommunalparlamenten breit zu machen.

Gleichzeitig kritisierte Huber die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft und nahm die demokratischen Parteien in die Pflicht. „Die Folgen der sozialen Spaltung sind dramatisch für das gesellschaftliche Klima, weil viele Millionen Menschen Abstiegsängste haben, die lähmend sind oder Einstellungen fördern, die die Fundamente einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft untergraben“. Die jüngsten Wahlerfolge der NPD stellten auch ein Warnsignal an die demokratischen Parteien dar, sich noch stärker Fragen der Gerechtigkeit und der solidarischen Gesellschaft zu stellen. „Die Politik muss verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, aber dazu muss sie eine Politik betreiben, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt“, sagte Huber.

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