Beschäftigte müssen am Wirtschaftswachstum beteiligt werden

(Berlin) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat bei seiner Sitzung am 9. bis 11. Juni 2008 in Hannover eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Wachstum gefordert. Das höchste dbb Beschlussgremium zwischen den Gewerkschaftstagen bezeichnete die Reallohnverluste der Arbeitnehmer bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Kapitalbesitzer als besorgniserregend.

Familien und Alleinerziehende, die immer stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien, müssten darüber hinaus gezielt gefördert werden.

In einem weiteren Beschluss forderte das Gremium wegen der drastisch steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung um zehn Cent auf 0,40 Euro, eine Erhöhung der Pauschbeträge für die Verpflegungsmehraufwendung sowie die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten gefahren Kilometer.

Besorgt zeigte sich der dbb Bundeshauptvorstand über den wachsenden Fachkräftemangel im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier müssten Einstellungs- und Einkommensbedingungen geschaffen werden, die mit denen der Privatwirtschaft konkurrieren können. An die Innenminister von Bund und Ländern appellierte der dbb den fortschreitenden Personalabbau bei Polizei und Zoll zu stoppen und für eine aufgabengerechte Personalausstattung der Sicherheitsorgane zu sorgen. „Innere Sicherheit ist nicht allein durch Online-Durchsuchungen oder Videoüberwachungen zu gewährleisten, sie setzt vielmehr auch in Zukunft den Beamten im Revier voraus“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss.

Erarbeitet wurden ferner bei der Sitzung gemeinsame Empfehlungen für eine Reform des Laufbahnrechts in Bund und Ländern.

Schließlich hat der dbb Bundeshauptvorstand ein bundesweit einheitliches Rentenniveau gefordert und Privatisierungsplänen im Eichwesen eine klare Absage erteilt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399

(el)