Beschäftigung behinderter Menschen fördern statt abbauen

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung plant nach Angaben der IG Metall nun auch den Abbau der Rechte von Schwerbehinderten. Die neuesten Pläne des Gesundheitsministeriums zur Behindertenpolitik verschärften den Arbeitsplatzabbau und die Langzeitarbeitslosigkeit behinderter Menschen, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Montag anlässlich des Europäischen Protesttages behinderter Menschen am 5. Mai. Statt das Behindertenrecht auszuhöhlen, sollte die Bundesregierung am Ziel der Gleichstellung Behinderter bei Ausbildung und Beschäftigung festhalten.

Nach Angaben der IG Metall sollen die Arbeitgeber generell nur noch auf fünf statt ursprünglich sechs Prozent der Arbeitsplätze schwer behinderte Menschen beschäftigen. Geplant sei auch die vollständige Befreiung einzelner Arbeitgeber von ihrer Beschäftigungspflicht. Zudem sollen Arbeitsplätze, die für Schwerbehinderte ungeeignet sind, nicht mehr als Pflichtplätze zählen. Schwerbehinderte Leiharbeitnehmer würden in Zukunft zweimal angerechnet, nämlich beim Verleiher und bei dem Entleihunternehmen. Überdies plane das Ministerium die Lockerung des besonderen Kündigungsschutzes, Einschnitte beim Zusatzurlaub und die Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen Behinderter.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums stellten die Rechte behinderter Menschen auf eine gleichwertige Ausbildung und Beschäftigung in Frage, kritisierte Schmitthenner. Statt die Beschäftigungspflicht auszuhöhlen, müssten Kündigungsschutz, Arbeitsassistenz, Ausbildung und die Rechte des Betriebsrates bei Integration und Rehabilitation gestärkt werden.

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