Beschäftigungserfolge nicht aufs Spiel setzen! / DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu dem heute (18. Oktober 2007) vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute

(Berlin) - Die Politik darf sich nicht auf ihren Erfolgen bei Wachstum und Beschäftigung ausruhen. Diese zentrale Forderung des Herbstgutachtens der Forschungsinstitute unterstützt der DIHK. Zu Recht warnen die Forschungsinstitute davor, die im Kern richtigen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 wieder zurückzunehmen – und dadurch auch die bisherigen Beschäftigungserfolge zu gefährden.

Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere sowie weitere Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67 bergen das Risiko, die Erfolge, die Deutschland bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bereits erreicht hat, wieder zunichte zu machen. Ziel muss vielmehr sein, alles daran zu setzen, dass sich die Belebung am Arbeitsmarkt weiterhin fortsetzt und noch mehr Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen. Mindestlöhne sind in diesem Zusammenhang ebenso kontraproduktiv wie Überlegungen, die Zeitarbeit - einen zentralen Beschäftigungsmotor am Standort Deutschland - stärker zu reglementieren; auch in dieser Hinsicht teilt der DIHK die Einschätzung der Institute.

Der DIHK kommt mit seiner Wachstumsprognose von 2,0 Prozent für das Jahr 2008 fast zum selben Ergebnis wie die Forschungsinstitute, er sieht aber eine etwas andere Entwicklung bei der Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Die Beschäftigungserfolge nähren zwar die Hoffnung, dass der private Konsum im nächsten Jahr gestärkt wird. Die Impulse durch die Konsumnachfrage für den Aufschwung sind allerdings begrenzt: Der lange Schatten der Mehrwertsteuererhöhung wird in das Jahr 2008 hineinreichen. Zudem dürfte der Preisanstieg insbesondere bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie die Konsumneigung dämpfen. Auch der langsamere Beschäftigungsaufbau lässt bereits jetzt Grenzen einer höheren Konsumnachfrage im nächsten Jahr erkennen.

Der DIHK unterstützt die Forderung nach einem restriktiven Kurs bei den Ausgaben: Die Forschungsinstitute zeigen, dass eine Konsolidierung nur erreicht werden kann, wenn der Ausgabenanstieg deutlicher unter dem BIP-Wachstum bleibt als derzeit geplant und dies langfristig durchgehalten wird. Einsparungen bei Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, mehr Effizienz bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Bürokratie sind nur einige der Vorschläge von den Forschungsinstituten, die umgesetzt werden können. Dass schafft Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen, die Wachstumskräfte freisetzen.

Eine solche qualitative Konsolidierung ist aus Sicht des DIHK der richtige finanzpolitische Weg. Zu den notwendigen Korrekturen bei der Steuerbelastung gehört dabei auch die Forderung der Institute, progressionsbedingte Steuererhöhungen zurückzunehmen.

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