Beschleunigung der Zahlungen - Notwendige Ergänzung der Konjunkturpakete / Zahlungsmoral am Bau weiter schlecht: Öffentliche Auftraggeber zahlen immer noch später als die privaten Auftraggeber

(Berlin) - "Wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen schneller begleichen würde, könnte sie einen wichtigen Beitrag zur Liquidität der Betriebe leisten." So kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand bewerten nur 34 Prozent der befragten Betriebe als gut oder sehr gut; rund 26 Prozent beurteilen diese sogar mit schlecht oder sehr schlecht. Die Zahlungsmoral privater Auftraggeber sehen rund 55 Prozent der Betriebe als gut oder sehr gut und nur 12 Prozent als schlecht oder sehr schlecht an.

Dabei wird die Frist für die Schusszahlung der VOB (innerhalb von 2 Monaten) wird von der öffentlichen Hand in mehr als der Hälfte aller Fälle überschritten.

In über 70 Prozent dieser Fälle wird die Frist bis zu einem Monat und länger überschritten, in 19 Prozent bis zu 6 Monaten; rund 3 Prozent lassen sich sogar über 6 Monate hinaus Zeit. Fast 50 Prozent der öffentlichen Auftraggeber lassen sich bis zu einem Monat Zeit, bevor sie eine Rechnung begleichen. Knapp 40 Prozent der privaten Auftraggeber zahlen innerhalb einer Woche.

In rund 60 Prozent der Fälle zahlen öffentliche Auftraggeber die gestellten Abschlagszahlungen nicht pünktlich, d.h. nicht innerhalb der von der VOB geforderten 18 Werktagen; bei privaten Auftraggebern sind das mehr als 40 Prozent aller Fälle.

In über 50 Prozent dieser Fälle warten die Betriebe bis zu einem Monat und länger auf ihr Geld bei Abschlagszahlungen, immerhin leisten 47 Prozent der öffentlichen Auftraggeber die Abschlagszahlungen innerhalb einer Woche. Die privaten Auftraggeber sind auch hier schneller: Ca. 59 Prozent zahlen die Abschlagsrechnung innerhalb einer Woche. Nur 5 Prozent brauchen dafür bis zu sechs Monate und mehr.

"Diese Zahlen zeigen, dass der Bauunternehmer als Kreditgeber weiter gerne in Anspruch genommen wird. Als eine der wenigen Branchen gehen wir in Vorleistung; dafür müssen wir dann noch Monate auf unser Geld warten." So Loewenstein weiter. "Unsere Mitarbeiter wie auch unsere Lieferanten erwarten ihr Geld pünktlich."

Die Umfrage macht deutlich, dass das Zahlungsverhalten von privaten und vor allem von öffentlichen Auftraggebern weiter unbefriedigend ist. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise sind Zahlungsverzögerungen existenzbedrohend, weil den Betrieben Liquidität entzogen wird.

"Wir fordern die öffentliche Hand daher auf, die Zahlungsziele der VOB endlich einzuhalten. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der Konjunkturpakete." Appellierte Loewenstein an die öffentlichen Auftraggeber.

Darüber hinaus fordert das deutsche Baugewerbe generell die Zahlungsfristen in der VOB zu verkürzen. So könnte z.B. die die Prüffrist bei Pauschalverträgen auf 14 Werktage verkürzt werden, die Leistungszeit bei Abschlagszahlungen von 18 auf 7 Werktage sowie die Zahlungsfrist für die Schlusszahlung von zwei auf einen Monat.

"Die öffentliche Hand sollte bereit sein, das Instrument, Vorauszahlungen zu leisten, grundsätzlich auch einzusetzen, die VOB sieht das nämlich durchaus vor." Forderte Loewenstein.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Monika Bergmann, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419

(el)