Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein wichtiges Signal / Bauernverband geht von baldiger Verabschiedung des Gesetzes aus

(Berlin) - Die Beschleunigung und Erleichterung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und speziell der Landwirtschaft, stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) zu der dem Vernehmen nach gefundenen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen in dieser Frage im Deutschen Bundestag fest. Dadurch setzen die Regierungsfraktionen ein wichtiges Signal im Sinne von Bürokratieabbau und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Auf Basis eines vor über einem Jahr im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurfs wurden im Bundestag entsprechend den europäischen Vorgaben ergänzende Vereinfachungen bei landwirtschaftlichen Stallbauten vorgenommen. Der Deutsche Bauernverband erwartet nunmehr, dass nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen der Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Reduzierung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird und in Kraft treten kann.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr in ihrer Stellungnahme dem Bundestag empfohlen, die Vorschläge des Bundesrates zur Beschleunigung und Reduzierung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anzunehmen. Gleichzeitig verwies die Bundesregierung darauf, dass das gesamte Entbürokratisierungspotenzial noch nicht ausgeschöpft sei. Die nun erfolgte Einigung greift hierzu weitere EU-rechtliche Möglichkeiten für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen auf.

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