Pressemitteilung | GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Beschl√ľsse des Koalitionsausschusses mit wichtigen Ma√ünahmen f√ľr die Wohnungswirtschaft

(Berlin) - "Der Koalitionsausschuss hat wichtige und richtige Schwerpunkte gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der St√§dtebauf√∂rderung auf den Weg gebracht. Diese m√ľssen jetzt schnell umgesetzt werden", kommentierte Axel Gedaschko, Pr√§sident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heutigen Beschl√ľsse des Koalitionsausschusses.

Mit den Beschl√ľssen des Koalitionsausschusses ist unter anderem eine Erh√∂hung und Verstetigung der Mittel f√ľr den sozialen Wohnungsbau verbunden. 2018 bis 2021 sind √ľber die urspr√ľnglich zugesagten Entflechtungsmittel hinaus 2,5 Mrd. EUR vorgesehen. Anschlie√üend soll den L√§ndern j√§hrlich eine Mrd. EUR zur Verf√ľgung gestellt werden.

Weiter wurde beschlossen, Beschleunigungspotenziale im Planungsverfahren zu nutzen. Hierzu wurde ein umfassendes Eckpunktepapier √ľber Ma√ünahmen der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung beschlossen.

"F√ľr die Wohnungswirtschaft spielen hierbei vor allem die bessere Verzahnung und m√∂gliche Zusammenlegung des Raumordnungsverfahrens und Planfeststellungsverfahrens eine Rolle, da so langwierige Mehrfachbefassungen der Beh√∂rden sowie der √Ėffentlichkeit vermieden werden k√∂nnen. Au√üerdem unterst√ľtzen wir die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wichtig ist, dass daneben auch die M√∂glichkeiten der Digitalisierung - angefangen bei den kommunalen Bau√§mtern - endlich zur Beschleunigung des Wohnungsbaus genutzt werden. Denn h√§ufig ist festzustellen, dass die freiberuflichen Architektur- und Planungsb√ľros √ľber modernste Ausstattung verf√ľgen, die kommunalen Bau√§mter jedoch nicht", so Gedaschko weiter.

Weiter fordert die Wohnungswirtschaft, dass das Baubeschleunigungsgesetz, das sich gerade in der Abstimmung zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium befindet, nun auch in die parlamentarische Beratung geht. "In der Vergangenheit wurden zahlreiche Verschärfungen im Bereich des Mietrechts beschlossen. Damit werden aber keine neuen Wohnungen gebaut. Jetzt brauchen wir endlich ein Baubeschleunigungsgesetz", so Gedaschko abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Pressestelle Klingelhöferstr. 5, 10785 Berlin Telefon: (030) 824030, Fax: (030) 82403199

(sf)

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