Besoldungsrunde 2003: GEW fordert Gleichstellung von Beamten mit Abgeordneten

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert für die laufende Besoldungsrunde 2003, das Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte anteilig auf die zwölf Monatsgehälter umzulegen. Dies erklärte GEW-Vorstandsmitglied Heiko Gosch im Anschluss an eine Tagung von Beamtenexperten der Bildungsgewerkschaft.

Mit dieser Forderung unterstütze die GEW grundsätzlich die Position des Innen- und Finanzausschusses des Bundesrates, erklärte Gosch. „Diese Regelung hat sich schon seit längerer Zeit bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bewährt. Die Umstellung kann zeitgleich mit der Übertragung des Tarifergebnisses 2003 für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich erfolgen", stellte Gosch fest. Die GEW forderte das Bundesinnenministerium auf, unverzüglich nach der Beschlussfassung des Bundesrats das Besoldungsanpassungsgesetz vorzulegen.

Entschiedenen Widerstand kündigte das GEW-Vorstandsmitglied gegen die Initiative Berlins an, über eine Länderöffnungsklausel den Beamtinnen und Beamten "je nach Kassenlage der öffentlichen Haushalte die Monatseinkommen zu kürzen", an. Die GEW sehe in der beantragten Öffnungsklausel für die Länder die klare Absicht, eine Beschäftigungsgruppe des öffentlichen Dienstes überproportional zu belasten. Der Vorständler mahnt: „Es droht, dass die Länder die Beamtenbesoldung dazu missbrauchen, untereinander die erforderlichen Lehrkräfte, Feuerwehrleute und Polizisten abzuwerben.“

Das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst ist bereits seit 1993 von den allgemeinen Besoldungserhöhungen abgekoppelt und festgeschrieben worden. Im vergangenen Jahr betrug diese so genannte "Sonderzuwendung" im Westen nur noch 86,3 Prozent und im Osten sogar nur 64,7 Prozent des Monatsgehaltes.

Mit dem "Einbau" von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in die monatliche Besoldungstabelle würde – so Gosch – nur ein schon seit längerer Zeit eingeleiteter Umbau der Beamtenbesoldung, bei dem bereits der Ortszuschlag in die Grundbesoldung integriert wurde, konsequent fortgesetzt.

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